SPD-Parteitag: Steinmeier will "Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Die SPD hat nach Überzeugung ihres designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sechs Wochen nach dem eingeleiteten Führungswechsel wieder zu Geschlossenheit zurückgefunden. "Wir, die SPD, sind wieder im Spiel", sagte der Außenminister am Samstag auf dem Sonderparteitag in Berlin. Manche hätten die SPD schon abgeschrieben. Doch die Sozialdemokraten hätten ihren Streit begraben und sich wieder untergehakt. "Und wir glauben an uns. Das macht uns stark", rief Steinmeier unter Beifall aus. Der SPD werde inzwischen von immer mehr Menschen wieder etwas zugetraut. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2009 sagte er: "Vor uns liegt ein Jahr der Weichenstellungen, ein Jahr der Entscheidungen." Steinmeier bekräftigte mit Blick auf das Parteitagsmotto "Verantwortung für Deutschland" den Regierungsanspruch seiner Partei.

Zudem hat Steinmeier nach der Hilfe der Bundesregierung für die Bankenbranche einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" verlangt. "Wir werden um jeden Job kämpfen", sagte Steinmeier angesichts der schlechten Wachstumsprognosen. Neben den bereits beschlossenen Entlastungen für die Bürger wie höheres Kindergeld oder niedrigerer Arbeitslosen-Beitrag seien womöglich weitere Maßnahmen nötig. Die SPD sei bereit, etwa mehr Fördermittel für Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen oder mehr Kredite über die KfW an den Mittelstand zu geben. Zusätzliche Schritte müssten aber gut vorbereitet werden, es dürfe nicht zugehen "wie auf dem Basar". Die Union solle dies unterstützen.

Steinmeier kritisiert "Zickzack-Kurs" der Union

Steinmeier sagte weiter, das Jahr 2008 werde als "Einschnitt" in die Geschichtsbücher eingehen. Für Deutschland sei dies der wichtigste Wendepunkt seit dem Fall der Mauer. Die "Herrschaft der marktradikalen Ideologie" sei mit einem "lauten Knall" zu Ende gegangen. Es gebe nun einen "neuen Beginn, bei dem es mit besseren Regeln für die Finanzbranche nicht getan ist".

Der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Steinmeier einen "Zickzack-Kurs" vor. Angesichts der Finanzkrise wolle sie nun sogar Managergehälter begrenzen, um nach der Bundestagswahl dann wieder auf den Kurs des CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz unter dem Motto "Mehr Kapitalismus wagen" umzuschwenken. Der CDU/CSU gehe es im Moment nur um "Buhlen um den aktuellen Zeitgeist". "Da ist viel Taktik, aber wenig Kompass", attackierte Steinmeier den Koalitionspartner. "Führung sieht anders aus", sagte er.

Bank-Manager in der Kritik

Steinmeier, der auf dem Parteitag in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden soll, verteidigte erneut das Rettungspaket für Banken, kritisierte aber auch das Verhalten vieler Bank-Manager in der Vergangenheit scharf. Wer kurzfristige Rendite zum Maßstab erhebe, der ende in Maßlosigkeit, sagte er. "Die Zeit der Exzesse muss jetzt vorbei sein", sagte er. Dies gelte auch für Managergehälter. Führungskräfte müssten Vorbilder sein, sonst schade dies der Gesellschaft. "So eine Gesellschaft ist kalt, sie zerfällt in Egoismen und Angst", mahnte er. Es sei an der SPD, Anstand und Vertrauen in das Land zurückzubringen.

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl schloss Steinmeier nochmals strikt aus. "Wer vor der Verantwortung flüchtet, wer keine Verantwortung zeigt, mit dem ist kein Staat zu machen. Und der hat auf Dauer auch keine Zukunft in der Politik", sagte Steinmeier. "Deshalb wird es auch nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben." Die Linke sei "nicht regierungsfähig". Zugleich warnte Steinmeier den derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU, vor der Wahl im September 2009 eine neue "Rote-Socken-Kampagne mit der Warnung vor einem Linksbündnis zu fahren: "Lasst die roten Socken im Schrank!" (jam/ddp/AFP/dpa)