Politik: SPD-Parteitag zu Hartz

Berlin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat die Opposition davor gewarnt, sich „nur das Sahnehäubchen“ aus dem Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes zu sichern. „Es wird nicht nur Populäres in dem Papier stehen können“, sagte Müntefering am Montag. Er forderte, jüngere Menschen müssten mobil sein, wenn es in bestimmten strukturschwachen Regionen – wie in den neuen Bundesländern oder Teilen des Ruhrgebiets – keine Arbeitsplätze gebe.

Auf einem kleinen Parteitag will sich die SPD Mitte August zu den Vorschlägen für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverwaltung positionieren. Am 16. August wird die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz ihr Konzept vorlegen. Müntefering kündigte an, die Vorschläge könnten noch vor den Bundestagswahlen im Parlament erörtert werden, in einer Sondersitzung oder anlässlich der Haushaltsberatungen Mitte September. „Wir wollen keine Woche ungenutzt vergehen lassen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, warb am Montag erneut dafür, das „Gesamtkonzept von Fördern und Fordern“ zusammen umzusetzen.

Nach Ansicht des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA) können die Vorschläge der Hartz-Kommission die Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig senken. „Die Vorschläge zielen darauf ab, Arbeitslose effizienter zu verwalten und schneller zu vermitteln“, sagte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar. „Aber neue Arbeitsplätze werden so nicht entstehen.“ Kommissionsleiter Hartz will die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden drei Jahren um die Hälfte auf rund zwei Millionen senken. Nach Ansicht des HWWA-Präsidenten habe die Kommission nur das Arbeitsangebot zum Thema gemacht, zur Arbeitsnachfrage sage sie nichts, kritisierte Straubhaar. „Sie will Feuer löschen und strebt weniger danach, Brände gar nicht erst entstehen zu lassen“, sagte er. Industrie-Präsident Michael Rogowski hält die häufig genannte Zahl von 1,5 Millionen offener Stellen für zu hoch, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Dennoch gebe es „ein großes Potenzial“. Cordula Eubel

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