Politik: SPD plant Umbau bei Steuern

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Besteuerung von Kapitalerträgen, Aktiengewinnen und Immobilienverkäufen zum 1. Januar 2008 grundlegend ändern und eine pauschale Abgeltungssteuer von 30 Prozent einführen. Das bestätigten Koalitionskreise dem Tagesspiegel am Dienstag. Für seine Pläne erhielt Steinbrück die Rückendeckung der SPD-Spitze.

Sparer, Aktienbesitzer und Immobilienverkäufer werden damit ihre Gewinne in Zukunft dem Finanzamt nicht mehr einzeln erklären und mit ihrem persönlichen Steuersatz versteuern müssen. Stattdessen wird die geplante Pauschalsteuer von den Banken abgeführt. Die Ertragsbesteuerung wird damit einfacher und transparenter. Für Spitzenverdiener verringert sich durch diese Regelung zwar die Höhe des Steuersatzes. Dafür wird ihnen aber die Möglichkeit genommen, sich arm zu rechnen oder die Kapitalerträge gar nicht zu deklarieren.

Steinbrücks Pläne, die Teil seines Konzeptes zur Unternehmenssteuerreform sind, wurden von Spitzenpolitikern der SPD bereits am Montag unterstützt. Parteichef Kurt Beck bestätigte, dass Steinbrück die Eckpunkte seiner Reform einem kleinen Kreis des SPD-Präsidiums vorgestellt habe. Die Teilnehmer der Unterrichtung hätten die Pläne „für gut befunden“ und Anregungen gegeben, die jetzt geprüft würden.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion hieß es, eine Kapitalertragsbesteuerung von 30 Prozent sei im Prinzip zustimmungsfähig, weil damit milliardenschwere Steuerausfälle für Bund und Länder verhindert werden könnten. Der zuvor diskutierte Steuersatz von 25 Prozent hätte Bund und Länder mehrere Milliarden Euro gekostet und war deshalb von der SPD abgelehnt worden.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Georg Fahrenschon, bezeichnete die Einführung der Abgeltungssteuer als „unbedingt notwendig“. Ihren Befürwortern innerhalb der Union gehe es „zuerst um das Ob“ und erst dann um die Höhe des Steuersatzes.

Kritik sowohl am Konzept als auch am Vorgehen des Finanzministers gab es von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Nachdem Steinbrück nicht wie vorgesehen das gesamte Präsidium der SPD, sondern nur einzelne Spitzenpolitiker über seine Pläne informiert hatte, nannte es die Parteilinke „merkwürdig, dass sich in der SPD eine Art Vorpräsidium etabliert und das eigentlich gewählte Präsidium nicht informiert wird“. Eine Nettoentlastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrwertsteueranhebung lehnte sie ab.

Steinbrück stellt sein Unternehmenssteuerkonzept in dieser Woche den Spitzen der Koalition vor, die die Pläne im Koalitionsausschuss am 25. Juni diskutieren wollen.

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