SPD : Politik in der Blase

Warum die SPD einen neuen Sozialpakt durchbuchstabieren muss vor den Wahlen. Ein Kommentar.

09.01.2019, Niedersachsen, Osnabrück: Eine Fahne der SPD weht vor dem Tagungsort bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen. SPD-Bundestagsabgeordnete beraten über den Kurs der Partei.
09.01.2019, Niedersachsen, Osnabrück: Eine Fahne der SPD weht vor dem Tagungsort bei der Jahresauftaktklausur der...Foto: Friso Gentsch/dpa

Alles richtig, alles wichtig – aber ist nicht auch alles schon bekannt? Auf ihrer Klausurtagung haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze und Forschung gefordert, dazu eine gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Das hat die geneigte Öffentlichkeit sicher noch im Gedächtnis, und die anderen, die die SPD sich geneigt machen will, wird es so nicht überzeugen. Denn immerhin regiert die Partei ja nun (mit), und die erste Frage ist: Warum hat sie das nicht umgesetzt?

Die Argumentation, dass, wer gut 20 Prozent im Wahlergebnis aufbringt, auch bloß 20 Prozent im Ergebnis der Koalition schaffen kann, überzeugt nur längst nicht mehr. Denn die Sozialdemokraten halten sich zugute, weit darüber hinaus der Treiber dieses Regierungsbündnisses zu sein. Doch so, wie sie die Dinge kommuniziert, teilt sich das nicht als Erfolg mit. Was zeigt, dass die SPD bis heute nicht aus ihrer Wahlschlappe gelernt hat: Warum soll ihr überhaupt irgendjemand die Stimme geben, wenn sie selbst immer am lautesten moniert, was alles nicht erreicht worden ist.

Andrea Nahles, die heute Parteichefin ist, könnte es noch wissen: Ihr seinerzeitiger Förderer Oskar Lafontaine wurde damals, 1998, selbst SPD-Vorsitzender, nachdem er einen "Politikentwurf, für den wir uns begeistern können" nicht nur gefordert, sondern vorgelegt hatte. Nahles hat diese Chance auch – noch. Aber die Zeit drängt, die Wahlen nahen mit Macht, in Europa, in Bremen und in drei ostdeutschen Bundesländern. 14 Prozent im Bund und zum Teil einstellig in den Bundesländern, das ist, frei nach Willy Brandt, kein schönes Ergebnis. Im Gegenteil, es kann den schleichenden Exitus der anderthalb Jahrhundert alten SPD bedeuten.

Gefordert wird entsprechend ein "neuer Sozialpakt" als Reaktion auf die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung. Kurzgefasst: gute Kita, gute Bildung, gute Arbeit (und dafür gutes Geld). Auch das ist reichlich spät, weidlich bekannt, muss aber jetzt schnell durchbuchstabiert werden; und zwar verständlich, nicht im Deutsch eines Beschlusses auf dem Parteitag. Denn Politik wie in einer Blase führt nicht zum Wähler, sondern zurück zu den eigenen Leuten. Bloß werden die jedes Mal weniger.

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