Politik: SPD-Politiker belastet Kremendahl „Der OB wusste, dass mit Spenden sein Wahlkampf finanziert wurde“

Wuppertal. Der Wuppertaler Spenden- und Korruptionsskandal der SPD weitet sich womöglich aus. Am zweiten Verhandlungstag gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl vor dem Landgericht gab es Hinweise darauf, dass auch die SPD in Wuppertal Ende der 90er Jahre fingierte Spendenquittungen ausgestellt hat. Nach den Buchungsunterlagen der Partei haben Angestellte des Unterbezirks falsche Belege erhalten.

Dem Vorsitzenden Richter war ein Vermerk von Anfang 1998 über eine „Sonstige Einnahme" von 5100 Mark aufgefallen. Im Laufe des Jahres tauchte die Summe als „Spende" quittiert wieder auf; gedrittelt zu je 1700 Mark auf drei Angestellte, darunter den mitangeklagten ehemaligen Wuppertaler SPD-Geschäftsführer Jörg Biesterfeld. Auf Nachfrage sagte Biesterfeld aber, er habe „höchstens einmal 100 Mark", gespendet. Auch die als mögliche „Einflussspende“ verhandelten Zahlungen des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees für den Wahlkampf von Kremendahl waren demnach als „Sonstige Einnahme" in die Bücher gelangt. Biesterfeld belastete vor Gericht Kremendahl schwer. Er behauptete, dieser habe spätestens Mitte 1999 die Spendenhöhe von 500 000 Mark gekannt. Der OB habe auch gewusst, dass damit sein Wahlkampf mitfinanziert wurde.

Detlef Schönen