Politik: SPD-Politiker in Sachsen-Anhalt lobt die NPD

Berlin - Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die SPD einen bizarren Vorfall verkraften. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, hat am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann die rechtsextreme Partei gelobt. Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, äußerte der Kommunalpolitiker in einem Leserbrief, den Püschel auf eine Website der SPD stellte, nachdem die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Abdruck verweigert hatte. Außerdem habe er die NPD-Idee eines Ehestandsdarlehens mit Teilerlass bei Kinderzuwachs „noch von DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung“, schrieb Püschel. Er bestätigte am Montag dem Tagesspiegel, den Brief geschrieben zu haben. Ihn habe die „zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört“, nannte Püschel als Grund für den Besuch des Parteitags. Dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und zwei Minister nach Hohenmölsen gekommen waren, um gegen die NPD zu demonstrieren, ist für Püschel nur „Symbolpolitik“. Er schrieb auch, er habe sich bei der NPD-Veranstaltung „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt. „Ich bin entsetzt“, reagierte der Vizechef der SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. Er habe erst an einen „Fake der NPD“ geglaubt, sagte Erben dem Tagesspiegel, jetzt sei zu befürchten, dass die Rechtsextremen Püschels Worte im Wahlkampf ausschlachten. Erben will Püschel ins Gewissen reden. Frank Jansen