Politik: SPD-Politiker Schreiner fordert Kurswechsel

(ddp). Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, hat einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. Die schlechten Wahlergebnisse seien Warnsignale, die nicht überhört werden dürften, sagte Schreiner am Freitag in Erfurt vor dem Bundeskongress der SPDArbeitnehmer. „Nicht nur die Darstellung der Politik, sondern die Politik selbst ist es, die zu einer Vertrauenskrise in großen Teilen der Wählerschaft geführt hat“, sagte Schreiner. Das müsse sich ändern, weil die SPD sonst keine Mehrheiten mehr finden werde. Schreiner verlangte nachdrücklich die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es gebe kaum ein Land, wo das obere Fünftel der Bevölkerung so wenig zur Finanzierung des Staates beitrage wie in Deutschland. Wenn die Union den Spitzensteuersatz weiter senken wolle, ruiniere sie die öffentlichen Kassen.

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