Politik: SPD-Politiker: Sicherheitslage unverändert

Berlin - Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des SPD-Wehrexperten Rainer Arnold entgegen einem verbreiteten Eindruck nicht verschlechtert. „Die Sicherheitslage hat sich im Norden nicht geändert“, sagte Arnold dem Tagesspiegel nach der Rückkehr von einer fünftägigen Reise in die Region. Die Situation sei weiterhin nicht ruhig und nicht stabil. Auch versuchten die Taliban erkennbar, die innerdeutsche Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes zu beeinflussen. Ein Vordringen der Taliban in den Norden mit dem Ziel, Anschläge zu verüben, sei aber nicht erkennbar.

Arnold war in der vergangenen Woche mit zwei SPD-Kollegen in Kabul und in den deutschen Lagern in Masar-i-Scharif und Kundus. Ein geplanter Besuch im Süden war nicht möglich; die US-Armee riet kurzfristig ab, weil in der Region Kämpfe mit größeren Talibangruppen im Gang waren.

Arnold wertete die Gespräche mit Militärs, zivilen Aufbauhelfern, afghanischen Politikern und lokalen Autoritäten als Bestätigung dafür, dass der Westen sein Engagement zum Teil grundlegend überdenken müsse. „Ein einfaches ,Weiter so‘ geht nicht“, sagte er. Das gelte besonders für die Polizei. Ein „Unding“ sei es zum Beispiel, dass seit zwei Jahren über die zu geringe Entlohnung der einheimischen Beamten geredet, aber nichts daran geändert werde. „Das darf an 30, 40 Dollar pro Kopf nicht scheitern“, forderte Arnold. Von Militärs der Verbündeten wurden die Abgeordneten erneut mit der Forderung konfrontiert, die nationalen Einsatzbeschränkungen – insbesondere für den Süden – aufzuheben. „Was wir im Norden tun, findet hohe Anerkennung“, sagte Arnold. „Aber es wird schon die Frage gestellt, weshalb sich ausgerechnet eine der bestausgebildeten Armeen der Nato derart beschränkt.“

Auf afghanischer Seite ist das Ansehen der Bundeswehr nach Arnolds Eindruck nach wie vor hoch. Vor allem werde hervorgehoben, dass die Deutschen versuchten, die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. „Wir sanieren auch mal eine Moschee – das wird natürlich vermerkt“, sagte er. Das Ansehen der Regierung Karsai sei hingegen „auf Null“ gesunken. Arnold räumte ein, dass dieser Vertrauensverlust an die westliche Strategie der Stärkung der Zentralgewalt Fragen stellt, auf die es noch keine Antworten gebe.

Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des SPD-Verteidigungspolitikers ihre Präsenz im Norden durch zusätzliche kleine Aufbauteams in Außenposten verstärken. Dabei müssten allerdings andere Bundesressorts wie das Innen- und das Entwicklungsministerium mit ihren Projekten und Mitarbeitern mitziehen. Robert Birnbaum