Politik: SPD-Protest gegen Schily

Berlin. Innenminster Otto Schily (SPD) hat angekündigt, bestimmte ausländische Straftäter künftig sofort auszuweisen. Ausländer, die gewalttätig auffallen oder mit Gewalt drohen, würden demnächst konsequent abgeschoben, sagte Schily am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte zur Inneren Sicherheit. Eine entsprechende, bislang allein von der Union geforderte Änderung im Ausländerrecht soll Teil des geplanten zweiten Sicherheitspakets werden. Die Entscheidung über eine Ausweisung könne nicht länger im Ermessen der jeweiligen Behörde liegen, sagte Schily. Die bislang geltende Kann-Regelung solle deshalb in eine Muss-Regelung geändert werden.

Unterdessen sprechen sich immer mehr Politiker vom linken Flügel der SPD gegen diesen und andere Teile des geplanten Sicherheitspakets aus. So kritisierte die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, Schilys Maßnahmen hätten den Abbau von Grundrechten zur Folge und stellten eine Gefahr für die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats dar. Nahles wandte sich unter anderem gegen die vorgesehene Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Gemeinsam mit anderen Sprechern der SPD-Linken verlangte sie, alle Maßnahmen gegen den Terrorismus zeitlich zu befristen. Die Bundesregierung verschiebt nun die Beratungen über das zweite Anti-Terror-Paket um zwei Wochen auf den 7. November. Als Grund wurden Auslandsreisen Schilys genannt.

In den vergangenen Tagen hatten vor allem führende Vertreter der Grünen ihren Widerstand gegen einzelne vom Innenminister geplante Maßnahmen angekündigt. Ungeachtet dessen sprach sich Schily am Donnerstag erneut für den umstrittenen Fingerabdruck im Pass aus. Wenn es dem Besucher des Hannoveraner Zoos zuzumuten sei, am Eingang seinen Fingerabdruck abzugeben, dann könne man dies auch an den Passstellen verlangen, rechtfertigte sich Schily. Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit. Wer sich durch den Terrorismus bedroht fühle, könne auch nicht frei leben.

Die Union schwankte in der Debatte zwischen Zustimmung für Schilys Konzept und der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen. Generell müsse die Regierung mehr Geld für die Innere Sicherheit bereitstellen, forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Die Fraktionen von CDU und CSU hatten bereits am 9. Oktober ein eigenes Sicherheitspaket unter dem Titel "Sicherheit 21" vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Schily bezeichnete die Vorschläge der Union als "Ideensammlung", die in der weiteren Debatte "durchaus willkommen" sei.

Markus Feldenkirchen