Politik: SPD-Rebellen fordern substanzielle Änderungen

Berlin. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD wollen sich nicht von ihrem Gegenkurs zur „Agenda 2010“ des Bundeskanzlers abbringen lassen. „Wenn Parteivorstand und Parteitag nur marginale Änderungen beabsichtigen, wird sich das Mitgliederbegehren sicher nicht erledigen. Es muss substanzielle Änderungen geben“, sagte der hessische SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit dem Tagesspiegel. Auch die ostdeutsche Abgeordnete Waltraud Wolff setzt sich weiter dafür ein, dass die Parteibasis um ihre Meinung zu den Sozialreformen befragt wird. „Die sind jetzt mobilisiert und sensibilisiert“, sagte sie dem Tagesspiegel. Ihr Parteikollege Ottmar Schreiner hatte zuvor Kompromissbereitschaft angedeutet, wenn der Kanzler inhaltliche Zugeständnisse machen würde.

„Wir können inhaltlich so falsch nicht liegen, wenn der Kanzler gegen unsere Position ausgerechnet Unterstützung von der Union und der FDP angeboten bekommt“, rechtfertigte Veit die Initiative. Mit dem Kanzler wollen die Rebellen sich zunächst nicht treffen. Auf einen Gesprächstermin wartet aber die Parlamentarische Linke rund um Fraktionsvize Michael Müller, die ein „Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit“ bei den bevorstehenden Reformen fordert.

Die nordrhein-westfälische SPD soll nach dem Willen ihres Vorsitzenden Harald Schartau beim SPD-Sonderparteitag am 1. Juni geschlossen für den Reformkurs des Bundeskanzlers stimmen. „Wir werden auf diesem Parteitag die Stimme der NRW-SPD geschlossen und entschlossen für ein klares Ja zum Regieren erheben“, schrieb Schartau in einem Beitrag für die SPD-Mitgliederzeitschrift „Vorwärts“. Das allerdings bezweifelt der Abgeordnete Veit, der aus der Partei „eindeutig positive Reaktionen“ auf das Begehren bekommt, „selbst von denen, die um die Regierungsfähigkeit der SPD fürchten“. Schelte erhielt der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine für seinen Aufruf zur Rebellion. Via „Bild“-Zeitung warf er Schröder „Wahlbetrug“ vor. Lafontaine habe einen „Egoismus, der zerstörerisch ist“, kritisierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Der 1999 als Parteivorsitzender zurückgetretene Lafontaine habe „die SPD vor vier Jahren schon einmal an den Rand der Regierungsunfähigkeit geführt“. Dies werde „nicht noch mal gelingen“, sagte der Wirtschaftsminister.