Politik: SPD rechnet mit Einigung beim Lauschangriff

Berlin SPD und Union wollen sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss voraussichtlich doch noch auf ein Gesetz zum großen Lauschangriff einigen. Der SPD-Rechtsexperte Hans-Joachim Hacker sagte: „Wir sind uns in maßgeblichen Punkten einig.“ Am Dienstagabend sollte noch ein letzter strittiger Punkt diskutiert werden: ob nicht nur bei Kapitalverbrechen die Wohnungen von Rädelsführern und Hintermännern abgehört werden dürfen, wie CDU/CSU es fordern. Die Union äußerte sich nicht zu einer möglichen Einigung. Ohne eine solche wird ab 1. Juli das Abhören von Wohnungen ungesetzlich. babs

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