Politik: SPD-Reformer sind gegen Schwarz-Rot Gabriel: Die Unterschiede nicht verwischen

Berlin - In der SPD ist erneut eine Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl entbrannt. Vertreter des reformorientierten Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion lehnten ein Bündnis mit der Union ab. Sie reagierten damit auf zumindest missverständliche Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, der die Spekulationen über Schwarz-Rot in einem Zeitungsinterview aufs Neue angeheizt hatte. „Regieren ist immer besser“, sagte Müller, einer der Wortführer des linken SPD-Flügels, der „Berliner Zeitung“. Eine große Koalition könne sogar dazu führen, dass die Linke in der SPD an Bedeutung gewinnen werde. „Denn zur Abgrenzung gegenüber dem Partner würde die SPD ihre Linke stärker brauchen“, erklärte der Fraktionsvize. Zugleich betonte Müller aber auch, eine große Koalition werde die Lösung der Probleme in Deutschland dramatisch erschweren. Er hoffe nicht, dass es zu dem Bündnis komme.

Netzwerk-Sprecher Christian Lange warf Müller daraufhin indirekt vor, der SPD im Wahlkampf geschadet zu haben. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wer einen Richtungswahlkampf zwischen neoliberaler Angebotspolitik der CDU und Erhalt der sozialen Marktwirtschaft mit der SPD führen will, kann nicht der großen Koalition das Wort reden. Die Debatte schadet der SPD und nutzt der so genannten Linkspartei, sie treibt ihr die Wähler förmlich zu.“ Lange warnte überdies vor der Illusion, eine große Koalition sei besser in der Lage, große Probleme zu lösen. Stattdessen würden Entscheidungen auf „morgen und übermorgen“ verschoben. Auch hätte ein Bündnis mit der CDU „fürchterliche Auseinandersetzungen in der SPD“ zur Folge. In einer Erklärung des Netzwerks, zu dem auch die SPD-Vizevorsitzende Ute Vogt zählt, hieß es außerdem: „Die SPD kann nicht mit einer Partei koalieren, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung vor allem die unteren Einkommensschichten belastet und dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht.“

Auch Niedersachsens früherer Ministerpräsident Sigmar Gabriel appellierte an seine Partei, einen Richtungswahlkampf zu führen und sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union zu konzentrieren. „Man darf die Unterschiede nicht verwischen, indem man mit Gedanken an die große Koalition spielt“, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende dem Tagesspiegel. Die SPD müsse unmissverständlich für ihre Konzepte zur Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft eintreten.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, ebenfalls Führungsfigur der Parteilinken, verteidigte Müller. „Kein Mensch strebt eine große Koalition an. Das ist auch die Linie von Michael Müller.“ Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte in einem Radio-Interview, er kämpfe für eine Fortsetzung von Rot-Grün. „Ich wüsste auch nicht, wem ich im Wahlkampf erklären sollte, dass er für die SPD Wahlkampf machen soll, wenn es eine große Koalition gäbe.“ Im Saarland könnte die Linkspartei nach einer Umfrage von Infratest Dimap gegenwärtig mit 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD käme auf 24 Prozent.