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Politik: SPD ruft sich zur Geschlossenheit auf

Schröder verlangt in Berlin positive Standortdebatte BERLIN/STRAUSBERG/HAMBURG (Tsp).Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD-Spitzenpolitiker ihre Partei vor weiteren Flügelkämpfen gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.

Schröder verlangt in Berlin positive Standortdebatte BERLIN/STRAUSBERG/HAMBURG (Tsp).Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD-Spitzenpolitiker ihre Partei vor weiteren Flügelkämpfen gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sagte auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten, man dürfe sich vor der Bundestagswahl keinen Lagerwahlkampf aufzwingen lassen.SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering rief zu geschlossener Unterstützung Schröders bei der anstehenden Niedersachsen-Wahl auf.Nach der Wahl müsse die SPD "als Mannschaft zum Kanzleramt ziehen". Die SPD dürfe sich nicht in eine Auseinandersetzung ziehen lassen, "bei der auf der einen Seite die Guten und auf der anderen Seite die Verpennten von Rot-grün stehen", sagte Schröder unter dem Beifall der Delegierten.Seiner Ansicht nach wird die Partei den Wahlkampf für sich entscheiden, die am besten in der Lage sei, die Modernisierung der Gesellschaft mit der Durchsetzung sozialer Verantwortung zu verbinden. Schröder sprach sich für eine positive Standortdebatte in Deutschland aus.Es müsse im In- und Ausland wieder mehr über die Stärken der deutschen Wirtschaft geredet werden."Es gibt kaum eine Volkswirtschaft, die so intakt ist", betonte der sozialdemokratische Politiker.Wachsende Exportüberschüsse und eine der stabilsten Währungen seien Beweise dafür. Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski erklärte in der "Bild-Zeitung", wer sich an den Personalquerelen beteilige, trage dazu bei, den Wechsel in Bonn unmöglich zu machen.Der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick befürchtet "schlimme Folgen" für seine Partei, falls das "Schauboxen" weitergehe."Leider bewahrheitet sich wieder einmal die alte Erfahrung: Immer wenn die SPD in der Öffentlichkeit gut dasteht, tun einige alles, um diesen Eindruck zu zerstören." Auch der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Friedhelm Farthmann, warnte vor weiteren Personalquerelen.Seit dem Abgang von Helmut Schmidt als Bundeskanzler sei die SPD noch nie so nahe an der Macht gewesen wie jetzt."Wenn die SPD den Wahlsieg vergeigt, dann nur durch eigene Schuld", sagte der Sozialdemokrat. Müntefering sagte auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger SPD in Strausberg, die Partei müsse dafür sorgen, "daß Gerhard Schröder Rückenwind bekommt, was immer die Präferenzen jedes Einzelnen für die Spitzenkandidatur sind".Ein großer Wahlsieg in Niedersachsen sei der wichtigste Schritt in das Wahljahr 1998.

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