• SPD-Schatzmeister Nietan zu Parteienfinanzierung: "Demokratische Parteien müssen dagegenhalten können"

SPD-Schatzmeister Nietan zu Parteienfinanzierung : "Demokratische Parteien müssen dagegenhalten können"

Der Staat soll nach dem Willen von Union und SPD den Parteien mehr Geld geben, die Opposition ist empört. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verteidigt das Vorhaben.

Dietmar Nietan ist Bundestagsabgeordneter und seit 2014 Schatzmeister der SPD.
Dietmar Nietan ist Bundestagsabgeordneter und seit 2014 Schatzmeister der SPD.Foto: promo

Herr Nietan, warum wollen Sie gemeinsam mit der Union 25 Million Euro mehr Steuergeld für die Parteienfinanzierung ausgeben – künftig bis zu 190 Millionen Euro jährlich?

Die Parteien haben den Verfassungsauftrag zur politischen Willensbildung beizutragen. Deswegen bekommen sie auch eine staatliche Teilfinanzierung. Um dem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können, müssen die Parteien auch in der Lage sein, dem veränderten Informationsbedürfnis der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke zusätzlich gerecht zu werden. Dafür mussten und müssen die Parteien erheblich investieren.

Jeder Privatmensch und jeder Unternehmer muss doch auch in Digitalisierung investieren – und dann eben in anderen Bereichen sparen. Warum können Sie das nicht?

Parteien sind keine privaten Unternehmen, sondern haben einen Auftrag aus dem Grundgesetz. Dieser Auftrag rechtfertigt auch die staatliche Teilfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 festgestellt, dass eine Erhöhung der absoluten Obergrenze nur in Betracht kommt, wenn die Parteien vor Herausforderungen stehen, die sie in ihrer Funktionsfähigkeit treffen, falls sie dafür nicht eine ausreichende finanzielle staatliche Unterstützung erhalten. Die dramatischen Entwicklungen im Zuge der "Digitalisierung" der politischen Willensbildung erfüllen für mich diesen Tatbestand.

Ist die SPD wegen des Mitgliederentscheids und zweier Sonderparteitage nun so klamm, dass Sie dringend Geld brauchen?
Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun.

Nun sieht es ein bisschen so aus, als wollen die beiden Volksparteien, denen bei der Bundestagswahl die Wähler weggelaufen sind, eine neue Geldquelle auftun – zu Lasten der Steuerbürger…
Das ist falsch. Alle anspruchsberechtigten Parteien würden durch die Gesetzesänderung mehr Mittel erhalten, um dem Verfassungsauftrag auch unter veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Grüne und FDP klagen nun, sie seien gar nicht gefragt und beteiligt worden vor der Einbringung Ihres Antrags. Warum der Alleingang?
Sie sind in den zuständigen Gremien informiert worden, wie es im normalen Gesetzgebungsverfahren üblich ist. Die erste Lesung findet in einer Kernzeit des Deutschen Bundestages statt.
Wie immer man es inhaltlich sieht: Hätten Sie Ihr Vorhaben nicht besser erklären müssen, damit Sie in Zeiten von Politikverdruss nicht neuen Unmut über die angebliche Selbstbedienungsmentalität der Volksparteien provozieren?
Die Begründung im Gesetzentwurf ist umfassend. Und zur weiteren Erklärung gebe ich Ihnen ja die Antworten. Wir können immer öfter miterleben, dass gezielte Kampagnen im Internet und seinen sozialen Medien nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern manchmal sogar auch den Ausgang von Wahlen beeinflussen können. Gerade die Feinde der Demokratie nutzen das Internet und die sozialen Medien massiv für demokratiefeindliche Propaganda, Hetze gegen Andersdenkende und die Verbreitung von Fake News. Die demokratischen Parteien müssen dagegenhalten können.

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