Politik: SPD setzt Aufwärtstrend fort

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 11. bis 13. Januar 1273 Bürger befragt.

Die SPD befindet sich weiter im Aufwind: Wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde, könnte die SPD mit 32 Prozent der Stimmen rechnen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Befragung im Dezember. Die Union fällt dagegen um zwei Punkte auf 39 Prozent zurück. Die anderen Parteien bleiben unverändert. Die Grünen kommen auf zehn Prozent, die FDP auf sieben und die PDS auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Damit hätten weder Schwarz- Gelb noch Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit.

Auch in der politischen Stimmung, bei der wahltaktische Überlegungen und längerfristige Wählerbindungen unberücksichtigt bleiben, legt die SPD um zwei Punkte auf 34 Prozent zu. Die Union verschlechtert sich um einen Punkt auf 40 Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent (plus eins), die FDP sechs Prozent (minus eins) und die PDS fünf Prozent (plus eins). In Übereinstimmung mit der politischen Stimmungsentwicklung verbesserte sich das Ansehen der Regierungsmitglieder fast durchweg.

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU wurde von den Befragten als äußerst angespannt bewertet. 65 Prozent bezeichneten es als schlecht, nur 22 Prozent als gut. Tendenziell sehen das selbst die Anhänger der CDU/CSU so (gut: 34 Prozent, schlecht: 52 Prozent, Rest jeweils „weiß nicht“). Im Gegensatz zu früheren Umfragen ist eine knappe Mehrheit (48 Prozent) der Meinung, die Union sollte schon jetzt eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für 2006 treffen.

Zum verbesserten Ansehen der Bundesregierung hat auch die Hilfe für die Flutopfer beigetragen: So sagten 82 Prozent, dass die Bundesregierung bisher genug für die deutschen Flutopfer und ihre Angehörigen getan habe (nicht genug: sieben Prozent). Weniger positiv hingegen wurde die Einführung von Hartz IV bewertet: 40 Prozent sagten, dass der Start von Hartz IV gut funktioniert habe, 43 Prozent fanden es eher schlecht.

In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Politikern plädiert eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) dafür, die Höhe der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. 19 Prozent halten die bisherigen Regelungen für ausreichend. Eine sehr deutliche Ablehnung erfuhren die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Verbot von heimlichen Vaterschaftstests. Lediglich 23 Prozent aller Befragten unterstützten diese Idee, 71 Prozent lehnten sie dagegen ab. Tsp

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