Politik: SPD-Spendenaffäre: Die "Rüther-Liste"

Der frühere Vorsitzender der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, hat am Mittwoch eine Liste mit Spendernamen an seine Partei übermittelt. 14 Einzelspenden werden darin genannt:

"Ich habe folgende Gelder entgegengenommen: 1.3. oder 28.4.94: 50 000 DM der Firma Hochtief, Herrn Karle. Dieses Geld war für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt.

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Frühjahr 94: 30 000 DM von Herrn Georg Ulrich, Gastronom, Mitglied der SPD. Dieses Geld ist mir ausdrücklich ohne spezielle Zweckbestimmung überreicht worden.

Vermittelt durch Herrn Ulrich Eisermann habe ich entgegengenommen: 18.07.1995: 150 000 DM, Herr Egli 10.04.1995: 100 000 DM, Herr Egli 15.09.1998: 70 000 DM, Herr Becker Zweckbestimmungen sind von diesen Geldgebern nicht vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass dies Mittel der Firma Steinmüller waren.

Weiterhin wurden Zahlungen durch Einzelfirmen von Herrn Ulrich Eisermann wie folgt vermittelt: 21.01.1997: 30 000 DM, Herr Krämer 23.01.1997: 30 000 DM, Herr Engel 04.02.1998: 50 000 DM, Fa. Bilfinger 15.05.1998: 40 000 DM, Herr Seidel 26.05.1998: 30 000 DM, Herr Engel 03.06.1998: 50 000 DM, Herr Trienekens 16.12.1998: 50 000 DM, Herr Rohler.

Auf Grund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache, habe ich folgende Gelder zusätzlich erhalten: Frühjahr 1999: 50 000 DM, Herr Trienekens 31.051999: 100 000 DM, Herr Trienekens.

Verwendung der Gelder: a) durch Übergabe an die SPD-Köln, z. H. des Kassierers Herr Biciste b) zur Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und OB-Wahlkampfes 1999 c) zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern.

dpa