Politik: SPD-Spendenaffäre: Für Spenden-Empfänger soll es eng werden

Der Kölner Parteispendenskandal hat den Druck auf die Parteien erhöht - im April wollen sie gemeinsam ein schärferes Parteiengesetz vorlegen. In wesentlichen Punkten hätten sich die Parteienvertreter bereits geeinigt, verkündete SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am Freitag in Berlin. Wer künftig vorsätzlich fehlerhafte Angaben für den Rechenschaftsbericht einer Partei macht, soll demnach bestraft werden - mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Neu ist, dass sich nun auch ehrenamtliche Parteifunktionäre in den Kommunen strafbar machen könnten. Ursprünglich war geplant, die Strafbarkeit auf hauptberufliche Partei-Mitarbeiter zu beschränken.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Der Kreis möglicher Parteispender soll eingeschränkt werden: Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Fraktionen und Unternehmen, an denen der Staat mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, dürften nach der Einigung nicht mehr spenden. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Auch Spenden von gemeinnützigen Organisationen und politischen Stiftungen dürften Parteien nicht mehr annehmen. Bargeld-Spenden sollen nur noch bis zu 1000 Euro möglich sein. Großspenden ab 50 000 Euro sollen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und schnell veröffentlicht werden.

Dem Bund der Steuerzahler geht die Einigung der Parteien nicht weit genug. Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke forderte, die Parteien sollten künftig bei Verstößen gegen das Parteiengesetz das Zehnfache der beanstandeten Summe als Strafe zahlen. Die Parteien hingegen wollen es beim Zwei- bis Dreifachen der Summe als Strafe belassen.

Sascha Klettke