Politik: SPD-Spendenaffäre: SPD-Abgeordneter droht Parteiausschluss

Schon einen Tag bevor der Kölner SPD-Funktionär Norbert Rüther seinen Parteichef Jochen Ott über die illegale Spendenpraxis unterrichtete, hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Annelie Kever Henseler selbst beim Finanzamt angezeigt. Wie jetzt bekannt wurde, äußerte sie bereits am 1. März Bedenken, ob eine SPD-Spendenquittung aus dem Jahre 1996 über 3000 Mark korrekt war - obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch keine öffentliche Debatte über falsche Spenden in Kölns SPD gab.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Nach Tagesspiegel-Recherchen handelt sich um eine Spende, die auf der bisher unveröffentlichten Liste des früheren SPD-Schatzmeisters Biciste unter dem 12. Juli 1996 vermerkt ist. Die SPD-Innenrevision hatte unter diesem Datum bisher nichts gefunden. Die Revisoren vermuten nun, dass es sich um Kever Henselers Spende vom 31. Juli des gleichen Jahres handelt. Erstaunen löste in Parteikreisen das Datum ihrer Selbstanzeige aus. Die Parteiführung muss nun befürchten, dass Norbert Rüther oder andere ihr gefährliches Wissen gestreut haben.

Im Landesvorstand beschäftigte man sich am Freitag ausführlich mit dem Fall Kever Henseler. Da sich die Kölner Sozialdemokratin bisher nicht vor der Schmude-Kommission geäußert hat, gewährte man ihr eine letzte Frist. Wenn sie sich nicht am kommenden Mittwoch um exakt 17 Uhr den Fragen des früheren Justizministers stellt, wird sofort ein Parteiordnungsverfahren gegen sie eingeleitet. "Wir sind fest entschlossen", sagte Parteichef Harald Schartau nach der Landesvorstandssitzung kurz und knapp über die Kölner Genossin.

Im Fall des Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann sind die Vorständler schon weiter, gegen ihn haben sie wegen mehrerer verdächtiger Quittungen das Ordnungsverfahren eingeleitet; am Ende müssen sowohl Eumann wie Kever Henseler damit rechnen, aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

Unterdessen scheint sich die Lage für den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl zu verschlechtern. Obwohl die SPD keine Anzeichen für unkorrekt verbuchte Spenden sieht, glaubt die Landesregierung, dass Kremendahl wegen des gegen ihn bestehenden Korruptionsverdachtes untragbar geworden ist. Offenbar ist geplant, ihn über die Bezirksregierung Düsseldorf - zumindest vorläufig - seines Amtes zu entheben. Die entsprechende Prüfung läuft. Kremendahl wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft vernommen. Über Ergebnisse schwiegen sich beide Seiten aus.

Nach Ansicht von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist die SPD-Affäre in Nordrhein-Westfalen kein Spenden-, sondern ein Korruptionsskandal. Im Düsseldorfer Landtag warf er der SPD vor, sie habe im Land Strukturen entwickelt, die die notwendige Trennung von öffentlicher und privater Tätigkeit nicht mehr gewährleisteten. Ministerpräsident Wolfgang Clement betonte den Willen zu lückenloser Aufklärung. Die SPD sei jederzeit bereit, alle Vermögensverhältnisse offen zu legen. Clement regte an, die Veröffentlichung von Korruptionslisten rechtlich abzusichern. Öffentlich Bediensteten soll beim Wechsel in die Privatwirtschaft für die Arbeit in vergleichbaren Bereichen für fünf Jahre verboten werden. Die Wirtschaft solle einen Ehrenkodex festlegen und empfindliche Strafen für Verstöße vereinbaren.

jz