SPD: Steinmeier macht Führungsanspruch deutlich

Von der Klausur der SPD-Führungsgremien am Sonntag erwartet Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Ende der Debatten. "Nachdem es in den letzten Tagen so manche rückwärtsgewandte Diskussion zwischen 'Flügeln' und 'Unterflügeln' gab, ist es jetzt wichtig, dass von der Führung der Partei ein klares Signal kommt, das in die Zukunft weist", sagte Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der Außenminister untermauerte im Interview auch seinen Führungsanspruch: Das geplante Eckpunktepapier für den Wahlkampf 2009 trage auch seinen Namen. Man könne davon ausgehen, "dass ich nicht dafür plädiert habe, die Schlachten von gestern zu schlagen, sondern auf den Erfolgen von zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit aufzubauen." Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur hielt sich Steinmeier dennoch weiter bedeckt.

Schreiner sieht Steinmeier als Kanzlerkandidaten

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sieht Frank-Walter Steinmeier als den künftigen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. "Ich gehe davon aus", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Außenminister. Wer auch immer Kandidat werde, werde "großen Wert darauf legen ..., dass er möglichst die gesamte Breite der SPD mit in diesen Wahlkampf nehmen kann, möglichst die gesamte SPD motiviert und mobilisiert".

Entscheidend sei aber, mit welchen Sachthemen die SPD in den Wahlkampf ziehe. "Die (Reformen der) "Agenda 2010" muss man differenziert sehen", fügte Schreiner hinzu. "Es hat erfolgreiche Punkte gegeben, beispielsweise das Vier-Milliarden-Programm zur Ausweitung von Ganztagsschulen. Es hat aber auch eindeutige Fehlentwicklungen gegeben, beispielsweise die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Das muss korrigiert werden."

Keine Entscheidung über K-Frage bei SPD-Klausur

Die SPD-Spitze wird nach Aussage von Fraktionschef Peter Struck am Sonntag bei ihrer Klausur in Brandenburg nicht über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden. Diese feste Überzeugung habe er aus Gesprächen mit den Beteiligten gewonnen, sagte Struck am Donnerstag. Auch aus der Umgebung Steinmeiers wurden entsprechende Spekulationen als "Unsinn" bezeichnet.

Nach Aussage Strucks geht es bei dem SPD- Spitzentreffen am Schwielowsee vor allem um die Rahmenbedingungen für das Wahlprogramm. SPD-Chef Kurt Beck und Steinmeier haben sich auf ein Eckpunktepapier verständigt, dass mit dem SPD-Präsidium, der SPD- Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidenten und den Bundesministern der Partei diskutiert werden soll. (nis/dpa/ddp)