SPD: Steinmeier soll jetzt führen

Berlin - „Eine wichtige Woche“ für die SPD kündigte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag an – schließlich wollen die Sozialdemokraten bis Donnerstag gewichtige Entscheidungen für ihren Wahlkampf fällen. Doch die Pressekonferenz des Generalsekretärs nach der telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums war dann geprägt von Fragen nach dem Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Heil wortreich verteidigte. Wenn es denn in der SPD Unmut über die Affäre gibt, ließ sich der 38-Jährige das zumindest nicht anmerken. „Niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird“, erklärte er nur und verbreitete dann scheinbar ungerührt Siegeszuversicht: Die SPD sei „entschlossen, anzutreten und zu gewinnen“.

Angesichts der miserablen Umfragewerte sowohl für die Partei als auch für ihren Kanzlerkandidaten steht Frank- Walter Steinmeier in den kommenden Tagen erneut vor einer Bewährungsprobe. Viele SPD-Funktionäre erwarten, dass der Vizekanzler Führungsqualitäten zeigt. Eine Partei, die nicht motiviert sei, werde auch nicht mit aller Macht kämpfen, beschreibt ein Bundestagsabgeordneter das bisherige Manko der SPD.

Viele Hebel stehen dem Kanzlerkandidaten nicht zur Verfügung. Am Donnerstag sind die SPD-Bundestagskandidaten sowie die Wahlkampfleiter zu einer Veranstaltung nach Hannover eingeladen. Ohne journalistische Beobachter will Steinmeier sie auf den Wahlkampf einschwören. In den folgenden beiden Tagen trifft sich in Potsdam dann die engere Parteiführung mit dem Kandidaten.

Am Donnerstagnachmittag stellt Steinmeier das Kompetenzteam vor, mit dem die SPD in den Wahlkampf starten will. Da der Kanzlerkandidat wilde Debatten auslösen würde, wenn er nicht sämtliche Kabinettsmitglieder der SPD ohne Ansehen ihrer Leistung aufbieten würde, bleiben nur jene Ressorts zu vergeben, die in der Bundesregierung gegenwärtig von der Union besetzt sind.

Neu ins Team stoßen soll die erst 35-jährige Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Konkurrenz machen will. Als gesetzt gilt die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles, die aber mit Rücksicht auf Arbeitsminister Olaf Scholz nicht ihr Schwerpunktthema Arbeit und Soziales vertreten wird. Generalsekretär Hubertus Heil soll den Anspruch der SPD auf gebührenfreie Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern glaubhaft repräsentieren. Der 38-Jährige habe sich parteiintern mehrfach für das Thema in Stellung gebracht, heißt es in der SPD. Die in den vergangenen Jahren innerhalb der SPD häufig für höhere Aufgaben gehandelte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen soll offenbar nicht zum Team stoßen. In Rheinland-Pfalz gilt die Ministerin als eine starke Anwärterin auf die Nachfolge von Ex-Parteichef und Ministerpräsident Kurt Beck.

Das Thema Wirtschaftskompetenz soll neben Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat Steinmeier selbst für sich reklamieren. Keine Hinweise gab es am Montag darauf, dass die SPD überraschend noch ein ökonomisches Schwergewicht aufbietet. Glaubwürdigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gelten in der SPD als zentrale Voraussetzungen eines Wahlerfolgs. „Alles wird dominiert von der Angst um den Arbeitsplatz“, beschreibt der Bundestagsabgeordnete Christian Lange seine Erfahrung in Wahlveranstaltungen in Baden-Württemberg, wo die Schulferien noch nicht begonnen haben. Gefragt werde nach der Lage der Wirtschaft und des Finanzmarktes und nach der Zukunft der Kurzarbeit.

Das Präsidium stellte sich am Montag folgerichtig hinter den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, noch in der laufenden Legislaturperiode die geförderte Altersteilzeit zu verlängern, die Ende 2009 ausläuft. Die Union sowie die Opposition lehnen den Vorstoß jedoch als durchsichtiges Wahlkampfmanöver ab.