SPD-Streit: Clement sieht sich als Kampagnenopfer

Der frühere SPD-Vizechef und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibt gegenüber seiner Parteispitze auf Konfrontationskurs. Clement bekräftigte heute seine Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und wies den Lobbyismus-Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zurück. Aus seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE Power AG sei "so etwas wie eine kleine Kampagne gemacht worden".

Clement betonte: "Ich habe eine ganz normale Funktion nach dem Mitbestimmungsgesetz im Aufsichtsrat, und dass Herr Beck das als Lobbyismus erklärt, ist ein Fehler. Er könnte dann gleich das Mitbestimmungsgesetz mitkassieren." Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Ich glaube, das ist schlichtweg ihm nicht bewusst gewesen."

SPD-Vorstandsmitglied: "Clement hat in der SPD nichts zu sagen"

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer nannte das Verhalten von Clement "unterirdisch". Dessen Empfehlung, in Hessen wegen des Neins von Ypsilanti zu Atom- und Kohlekraftwerken nicht SPD zu wählen, sei ein "unglaublicher Vorgang". Scheer fügte hinzu: "Das reicht bei jedem Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss."

Dass ein solches Verfahren derzeit nicht angestellt werde, liege daran, dass Clement "in der SPD nichts zu sagen hat". Scheer betonte, man wolle nicht noch zusätzlich Aufmerksamkeit auf ihn lenken. In der SPD gebe es keinen Konflikt über die Ausrichtung der Energiepolitik.

Friedrich Merz: Beck will Clement mundtot machen

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Rolf Stöckel, sagte: "Ich glaube, dass Clement sich selbst aus der Partei ausgeschlossen hat - da braucht es auch kein formales Verfahren -, weil er den Wahlkämpfern in Hessen in den Rücken gefallen ist." Im Übrigen sei Lobbyismus "eine natürliche Sache in der Demokratie - nur: Es muss transparent sein".

Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft plant weiter ein Treffen mit Clement. "Es wird bei Gelegenheit ein Gespräch geben", sagte ein Parteisprecher. Der SPD-Unterbezirk Bochum, in dem Clement seit 1970 Mitglied ist, ist bislang wie Beck gegen ein Parteiausschlussverfahren.

Unterstützung bekam der Ex-Wirtschaftsminister vom früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er kritisierte, Beck wolle Clement mit dem Vorwurf des Lobbyismus "mundtot" machen.

Jörg Säuberlich[ddp]