Politik: SPD streitet mit Union über Pflege

Berlin - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Umsetzung der Pflege- und Gesundheitsbereich scharf angegriffen. „Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun. Sie trickst und täuscht, was das Zeug hält“, sagte Zöller der „Welt“. Der neue Finanzausgleich der Krankenkassen, der mit dem Gesundhetsfonds eingeführt werden soll, sei für die Union bislang nicht tragbar, sagte Zöller. Bei der Pflegereform fordert der CSU-Politiker, auf die umstrittenen Pflegestützpunkte zu verzichten. „Pflegestützpunkte werden derzeit in Modellprojekten auf ihren Nutzen überprüft. Dies sollten wir erst einmal abwarten, bevor wir sie mit hohem Aufwand flächendeckend einführen.“

Die SPD hält jedoch an der geplanten Einführung von Pflegestützpunkten fest. „Wir wollen, dass die Betroffenen künftig eine Anlaufstelle haben, in der sie sich über die Möglichkeiten der Pflege beraten lassen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel. Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin sieht vor, dass bundesweit 4000 Pflegestützpunkte eingerichtet werden, in denen sich Betroffene und ihre Angehörigen über alle Leistungen rund um die Pflege informieren können. Kommunen, Pflege- und Krankenkassen sowie Ehrenamtliche sollen dort zusammenarbeiten. An diesem Montag beginnen die Anhörungen zur Pflegereform, bei der knapp 50 Verbände und Sachverständige gehört werden.

Zöller hatte Gesundheitsministerin Schmidt zur Überarbeitung des Entwurfs aufgefordert, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften als verfassungswidrig eingestuft hatte. Schmidt jedoch wies die Befürchtungen als „nicht berechtigt“ zurück. Mitarbeiter von Kassen und Kommunen arbeiteten nur unter einem Dach, wenn es dazu klare Verträge gebe, betonte sie. Das Gesetz sehe keine Pflicht für die Kommunen hierzu vor, sondern nur eine Möglichkeit. Und ein Mitarbeiter der Kommune entscheide auch künftig ebenso wenig über eine Leistung der Sozialversicherung wie ein Pflegeberater der Kasse über Leistungen der kommunalen Alten- oder Sozialhilfe.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr entgegnet, die Einwände dürfe man nicht einfach vom Tisch wischen. „Der Bund glaubt wieder, Ländern und Kommunen Vorgaben machen zu können“, sagt Bahr dem Tagesspiegel. In den internen Beratungen hätten auch das Justiz- und das Innenministerium Bedenken geäußert. Mehr Hilfe und Transparenz bei der Suche nach Pflegeleistungen hält Bahr für sinnvoll. „Wichtig ist, dass die Betroffenen wissen, wie gut ein Pflegeheim ist.“ Dafür müsse man aber keine neuen Strukturen aufbauen. Bahr kritisierte außerdem, dass die große Koalition mit der Pflegereform nicht den Einstieg in die Kapitaldeckung gewagt habe, sondern lediglich die Pflegebeiträge erhöht habe. „Die Finanzierung ist so auf Dauer nicht gesichert.“ C. Eubel/R. Woratschka