SPD: Struck: Keine Revolte gegen Beck

Führende Sozialdemokraten riefen die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erneut dazu auf, sich nicht mit den Stimmen der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Erst am Montag hatte die SPD-Spitze auf Drängen von Parteichef Kurt Beck beschlossen, Ypsilanti bei der Entscheidung freie Hand zu geben. Daher konnten die Warnungen führender SPD-Politiker an die hessische Parteifreundin auch als Angriff auf den Vorsitzenden verstanden werden.

In Parteikreisen hieß es am Mittwoch, Becks Autorität sei in den vergangenen Tagen „massiv beschädigt“ worden. Vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion ist der Unmut offenbar groß. Nach Angaben aus Fraktionskreisen hält eine klare Mehrheit in der Fraktionsführung Becks Initiative für einen schweren Fehler. Dies sei in den Gesprächen am Rande der gemeinsamen Klausurtagung der Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem Petersberg bei Bonn deutlich geworden. „Die Stimmung ist extrem schlecht. Keiner versteht Beck an der Stelle“, hieß es. Dem Parteichef werde vorgeworfen, die Diskussion nicht vorbereitet zu haben. Die Folge seien „neue Grabenkämpfe“ zwischen den Parteiflügeln sowie ein beträchtlicher Verlust an Glaubwürdigkeit auch für Beck.

Von einem regelrechten Aufstand gegen Beck kann nach den Worten von SPD- Fraktionschef Peter Struck jedoch keine Rede sein. Er wisse nichts von einer Revolte, sagte Struck mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Zugleich riet Struck auf dem Petersberg von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen ab: Es sei „falsch, sich von den Linken wählen zu lassen“. Offene Kritik an Beck übte einmal mehr der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD- Flügel. Es sei „eine strategisch falsche Entscheidung, sich im Westen für die Linkspartei zu öffnen“, sagte sein Sprecher Klaas Hübner dem Tagesspiegel. „Damit riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“ Auch der SPD-Abgeordnete Markus Meckel, letzter DDR-Außenminister und Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken in den westlichen Bundesländern ab: „Das wäre eine Katastrophe. Das dürfen wir auf keinen Fall machen“, sagte er dem Tagesspiegel. An Ypsilanti appellierte er, sich nicht von der Linken wählen zu lassen. „Das wäre ein völlig falsches Signal. Damit würde sie sich unglaubwürdig machen – und das betrifft dann auch die SPD als Ganzes, im Jahr vor der Bundestagswahl.“

Der linke SPD-Flügel begrüßte die vorsichtige Öffnung zur Linkspartei hingegen als „Quantensprung“ für die Bündnismöglichkeiten der Sozialdemokratie, wie Sprecher Björn Böhning formulierte.

In Frankfurt beschloss der Vorstand der Hessen-SPD ein Eckpunktepapier, das CDU, FDP und Grünen überreicht wird – der Linken vorerst nicht. Die Wahl Ypsilantis gilt darin als unverzichtbare Voraussetzung einer Koalition. Bis Montag sollen sich die potentiellen Partner dazu verhalten. Stephan Haselberger