SPD & Gewerkschaften: Keine Einigkeit beim ALG I

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei nicht zu leugnen, dass es bei diesem Thema verschiedene Positionen gebe. Allerdings habe am Sonntagabend bei der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates Einigkeit darüber geherrscht, dass der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) "untauglich" sei. Die SPD-Spitze habe zugleich die Gewerkschaften gebeten, "sich nicht auf den Honig von Herrn Rüttgers locken zu lassen".

DGB-Chef Michael Sommer hatte am Sonntag das Nein der SPD zu einer Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler als "befremdlich" kritisiert. Heil zufolge wurde in der Diskussion im SPD-Gewerkschaftsrat jedoch deutlich, dass das Konzept von Rüttgers "keine Unterstützung bei den Gewerkschaften findet". Er kritisierte unter anderem, der CDU-Vizechef wolle bei jüngeren Arbeitslosen kürzen, um älteren etwas zu geben.

"Billige Kopie von Blühm"

Heil bezeichnete Rüttgers als "Sozialschauspieler" und "billige Kopie von Norbert Blüm". "Wer in Deutschland Arbeitslose gegeneinander ausspielt, der hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts am Hut", sagte der SPD-Generalsekretär. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident treffe zwar den Nerv der Menschen, indem er ihre Ängste aufgreife. Rüttgers biete aber keine vernünftige Lösung an, die Arbeitslosen helfe.

Indirekt rief Heil auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Stellung zu beziehen. Es sei "schade", dass einige in der Unions-Führung die Debatte laufen ließen, sagte der SPD-Generalsekretär. Er stellte zugleich fest, dass bei der CDU die Stimmen der Vernunft zunehmen. Die SPD werde ihre Linie beibehalten und sich "nicht umblasen lassen", betonte Heil. (tso/ddp)