Politik: SPD und Grüne suchen nach Konsens

Regierungsparteien weiter uneins über demographischen Faktor - ein Gespräch soll heute den Durchbruch bringen, hofft der KanzlerThomas Kröter

Mit unterschiedlichen Positionen gehen die Regierungsparteien am 20. Januar in die Renten-Gespräche mit der Opposition. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, am Freitag am Rande von Sitzungen ihrer Gremien im Bonn und Wörlitz an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gab sich dagegen zuversichtlich, dass SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Verhandlungskonzept in die Gespräche gehen werden. Dafür werde Struck bei dem Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am heutigen Samstag sorgen. Kerstin Müller zeigte sich im Tagesspiegel jedoch "skeptisch", dass es bereits bei der gemeinsamen Klausur des Fraktionsvorstände der SPD und Grünen zu einer Einigung kommen könne. Nach Informationen des Blattes hat sich eine Arbeitsgruppe von Rentenexperten aus SPD und Grünen auf die Formulierung verständigt, man wolle 2002 "im Grundsatz" zur nettolohnbezogenen Rente zurückkehren. Nach Angaben Müllers hat sich ihre Fraktion mit diesem Kompromissvorschlag jedoch noch nicht befasst.

Umstrittenen bleibt also die Frage, ob es möglich ist, 2002 zur Steigerung der Renten entsprechend der Entwicklung der Netto-Löhne zurückzukehren, oder ob es notwendig ist, einen demographischen Faktor einzuführen. Damit müssten die Altersbezüge langsamer steigen, weil immer mehr Menschen immer länger Rente beziehen. Falls der Einigungsversuch heute nicht gelingt, sei dies "nicht dramatisch", sagte Struck. Diese Auffassung vertrat auch Müller.

Müller bekräftigte zum Abschluss einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Wörlitz bei Dessau die Auffassung ihrer Partei, dass zur Stabilisierung der Rentenbeiträge auf "möglichst unter, höchsten aber 20 Prozent" die Einführung eines "Generationenfaktors" nötig sei. Die Grünen bemühen sich, den Begriff "demographischer Faktor" zu vermeiden. Dieses von der konservativ-liberalen Vorgängerregierung eingeführte Instrument, hatte die rot-grüne Koalition für zwei Jahre ausgesetzt. Arbeitsminister Walter Riester als Gast der Fraktionssitzung der Grünen erklärte, dass eine Stabilisierung der Beiträge auch ohne eine solche Veränderung der Nettolohn-bezogenen Rentenformel möglich sei.

Aus Fraktionskreisen verlautete jedoch, dass die Grünen eine Einigung für möglich halten. Auch habe Arbeitsminister Riester seine Position zwar in der Sache hart, aber nicht unversöhnlich vertreten. Wie der Minister den Demographie- oder Generationenfaktor, lehnen die Grünen seine Vorstellung von einer obligatorischen Zusatzversicherung ab. Wenn jeder eine solche Vorsorge treffen müsste, würden sich um den entsprechenden Beitrag die Nettoeinkommen verringern. Auf diese Weise würde der Rentenanstieg ebenfalls begrenzt. Inoffiziell heißt es bei den Grünen, wenn die Zusatzversicherung genügend öffentlich gefördert würde, hätte sie einem ähnlichen einkommendämpfenden Effekt. Dann müsse der demographische Faktor nicht so hoch ausfallen.

CDU und FDP streben in den Rentenkonsensgesprächen die Wiedereinführung dieses Instruments an. Nach Ansicht des CDU-Sozialexperten, Hermann Kues, müssen die Fragen zur Rente schon in diesem Jahr geklärt werden.

Thomas Kröter