SPD und Grüne verlangen umfassende Aufklärung: Skandal um Kontrastmittel beunruhigt Politiker

SPD und Grüne verlangen rasche und lückenlose Aufklärung über den Einsatz und die Abrechnung von Kontrastmitteln für radiologische Untersuchungen. Sie reagierten damit auf Medienberichte, wonach Radiologen in fünf Bundesländern durch die pauschale Abrechnung solcher Mittel mit den Krankenkassen Millionengeschäfte machen.

Schaden fürs Solidarsystem von fast 200 Millionen Euro

Die Medikamente für Untersuchungen im Computertomografen (CT) oder Magnetresonanz-Tomografen (MRT) würden von Radiologen billiger als vermutet eingekauft und ihnen von den Versicherern dann zum mitunter mehr als vierfachen Preis vergütet, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag auf der Basis interner Unterlagen. Auf diese Weise seien mit einem einzigen MRT-Gerät Zusatzeinnahmen von knapp 100 000 Euro pro Jahr möglich. Bundesweit summierten sich die Verluste für das Solidarsystem dadurch auf fast 200 Millionen Euro.

Möglich seien solche Radiologen-Geschäfte in Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Höhe der tatsächlichen Einkaufspreise sei bisher ein gut gehütetes Geheimnis der Branche gewesen.

Lauterbach sieht Staatsanwaltschaften gefordert

Er sehe in dieser Sache die Staatsanwaltschaften gefordert, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Zudem müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Berichte der Kassen und des Gemeinsamen Bundesausschusses anfordern.

Im internationalen Vergleich sei die Zahl derartiger Untersuchungen hierzulande nämlich auffällig hoch – und der Einsatz von Kontrastmitteln nach aktueller Studienlage für Patienten gefährlicher als bisher gedacht. „Wenn sich erweist, dass sie aufgrund wirtschaftlicher Anreize so oft zum Einsatz kommen, wäre das skandalös.“

Doppelt so hoher Verbrauch bei Pauschalabrechnung

Ähnlich argumentieren die Grünen. Es müsse „geklärt werden, ob nicht nur unethisches, sondern auch kriminelles Verhalten vorliegt, wenn vermehrt Kontrastmittel ohne medizinisch-relevanten Grund zum Einsatz kommen“, sagte deren Fraktionsexpertin Kordula Schulz-Asche. Um den Einsatz überteuert abgerechneter und medizinisch bedenklicher Kontrastmittel zu verringern, müssten Ausschreibungen für Kontrastmittel „bundesweit gängige Praxis werden“. Zudem habe die Bundesregierung schnellstmöglich zu eruieren, ob Menschen durch die Geschäftemacherei der Radiologen gesundheitlich geschädigt wurden.

Den Berichten zufolge legt ein interner Vergleich von 28 radiologischen Praxen des "Radiologienetzes Deutschland" tatsächlich nahe, dass Ärzte dort, wo sie an Kontrastmitteln verdienen können, doppelt so viele davon einsetzen wie in Bundesländern, wo die Abrechnung direkt über die Krankenkassen läuft.

Gesundheitsministerium: Leistungen müssen zweckmäßig und wirtschaftlich sein

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu, es gelte das Gebot, wonach Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten. Bei Verstößen könnten die Aufsichtsbehörden der Kassen einschreiten. Vereinbarungen zu Kontrastmittel-Pauschalen seien nicht verpflichtend. Solche Verträge würden in der Regel zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern und mehreren Kassen geschlossen.

Die AOK Bayern kündigte bereits an, „künftig eine Vergütung auf Grundlage von Marktpreisen" anzustreben. Und die für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständige AOK Nordwest prüft, ob sie Kontrastmittel öffentlich ausschreibt. Man erwarte sich dadurch Einsparungen von 7,7 Millionen Euro pro Jahr, hieß es.