Politik: SPD und Koalition im Rentenstreit auf Kompromißkurs

Schröder warnt vor Arbeitsplatzvernichtung durch steigende Beiträge: "Gemeinsame Lösungen finden BONN (sks).Koalition und Opposition haben Kompromißbereitschaft zur Eindämmung des drohenden massiven Beitragsanstiegs in der Rentenversicherung signalisiert.Unter dem Eindruck einer zum 1.Januar 1998 drohenden Beitragssteigerung auf 21 Prozent unterstrich der neue Bundesratspräsident Gerhard Schröder (SPD) in seiner Antrittsrede, er setze auf Kompromiß, und SPD-Chef Oskar Lafontaine sprach von "kurzfristig möglichen Lösungen".Dies wurde von Sozialminister Norbert Blüm (CDU) als erster Schritt zum "Brückenbau" verstanden.Einig waren sich beide Seiten in ihrem Nein zur steuerfinanzierten Grundrente. Schröder verwies darauf, daß mit einem Anstieg der Beiträge in 1998 zugleich auch die Arbeitskosten weiter anstiegen.Dies aber wäre "programmierte Arbeitsplatzvernichtung".Unabhängig davon, daß die Mehrheit des Bundesrates das Rentenreformgesetz der Koalition ablehne - die erste Sitzung des Parlamentarischen Vermittlungsausschusses ist bereits für Donnerstag kommender Woche anberaumt - müsse "trotz aller politischen Unterschiede immer wieder geprüft werden, wo sich gemeinsame Lösungen finden lassen". Schröder erinnerte - wie nach ihm Lafontaine - an den Vorschlag der Sozialdemokraten, über die "vorsichtige Anhebung der Mehrwertsteuer" um einen Punkt und "die leichte Anhebung der Mineralölsteuer" sofort zu einer fühlbaren Entlastung der Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen beizutragen.Er ließ offen, ob dies gleichzeitig in die Wege geleitet werden sollte.Aber auf diesem Wege würden die Arbeitskosten gesenkt und mittelständische Betriebe entlastet.Gleichzeitig allerdings, betonte Schröder, müßte der Ausstieg aus sozialversicherten Vollzeitarbeitsplätzen beendet und der bisherige Trend hin zu 610-DM-Jobs umgekehrt werden. Die Kompromißbereitschaft der SPD wurde von Lafontaine mit dem Hinweis unterstrichen, eine Anhebung von Mehrwert- und Mineralölsteuer könne auch in Etappen vollzogen werden.Nötig sei, daß die sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse kurzfristig eingedämmt würden.Dabei gehe es der SPD nicht um die Abschaffung von Gelegenheits- oder Saisonarbeiten, sondern darum, der systematischen Umwandlung von Vollarbeitsplätzen endlich entgegenzuwirken. Sozialminister Blüm und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, die im Bundesrat noch keine eigenen konkreten Kompromißvorschläge unterbreiteten, begrüßten die Haltung der SPD."Das Eis schmilzt", sagte Blüm.Bohl sprach von "positiven Signalen".Auch die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) plädierte, genauso wie ihre hessische Amtskollegin Barbara Stolterfoht (SPD), für rasche Kompromißsuche.Einschränkend verwies der CDU-Sozialexperte Heiner Geißler am Rande der Bundesratssitzung darauf, daß ein tragfähiger Konsens zur Verhinderung der Beitragsanhebung erst noch innerhalb der Koalition gesucht werden müsse.Darauf hob auch der Berliner FDP-Chef Martin Matz ab: Er mahnte die Einbindung seiner Partei in die Kompromißsuche an.