SPD und Linke: Thierse offen für rot-rote Fusion

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schließt perspektivisch eine Vereinigung von SPD und Linken nicht aus und sieht nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug aus der Bundespolitik Möglichkeiten für einen entspannteren Umgang. Im Tagesspiegel sagte er: „Der emotionale Punkt Lafontaine ist weg.“ Thierse warnte davor, die Linke zu tabuisieren und als aussätzig zu behandeln. „Alle unsere Ausgrenzungsbeschlüsse haben nicht dazu geführt, dass die Linkspartei geschwächt worden ist, eher im Gegenteil.“ Offen bleibe, was wirklich möglich werde: „Wird die Linke radikaler und erzeugt die Hoffnung, dass Wähler zu uns zurückkehren? Oder doch sozialdemokratischer, mit der Möglichkeit einer späteren Fusion?“

Dagegen warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Iris Gleicke, davor, über die Zukunft beider Parteien zu philosophieren. Sie sagte dieser Zeitung: „Für uns ist und bleibt die Linkspartei ein politischer Konkurrent.“ Natürlich werde es – unabhängig vom Rückzug Oskar Lafontaines – in Sachfragen auch weiterhin Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien geben. „Wir müssen als SPD seriöse, glaubwürdige Politik für die Bürger machen und erst einmal unsere eigenen Ziele definieren“, sagte Gleicke. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt eine Fusion mit der SPD ab. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte Gysi gesagt: „Ich finde die Konstellation gut, dass es endlich ein demokratisches Korrektiv links der Sozialdemokraten gibt.“

Derweil streitet die SPD über den Umgang mit der Linken bei den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Thierse schloss ebenso wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht aus. „Es gibt bei uns keine Ausschließeritis, und es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben“, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dem Linken-Landesverband in Nordrhein-Westfalen dagegen die Regierungsfähigkeit abgesprochen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt eine Koalition mit der Linken nach der Wahl am 9. Mai aus. Nahles hatte dem RBB-Inforadio am Wochenende gesagt, stattdessen wolle die SPD versuchen, die Linke „aus dem Landtag rauszudrücken, indem wir viele ihrer Wähler überzeugen, ihre Stimme für die SPD abzugeben“. Die SPD sei von der Linkspartei in NRW enttäuscht. Deren Wahlprogramm sei mit dem der SPD nicht vereinbar, betonte Nahles.