Politik: SPD und Linkspartei vertagen Grundsatzdebatte über Finanzen

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei/PDS stehen heute Gesundheit und Soziales, Kultur sowie Arbeit und Frauen auf der Tagesordnung. Anders als angenommen, könnten die Verhandlungen diese Woche nicht abgeschlossen werden, sagte gestern PDS-Sprecherin Kathi Seefeld. Der Zeitplan sei nicht zu halten. Die Grundsatzdebatte über die Finanzen, die für heute geplant war, verschiebe sich.

Unterdessen wächst in der SPD das Unbehagen über die Koalitionsverhandlungen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Frage, ob das Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. Das fordert der SPD-interne Kreis „Aufbruch Berlin“. In einem Papier heißt es, eine neue Landesregierung dürfe sich nicht aus der Verantwortung verabschieden, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. In der PDS ist das umstritten.

Die PDS stellt weitere kostenrelevante Forderungen: Die BVG-Monatskarte und der Einzelfahrschein sollen verbilligt werden. Zudem will sie den Personenkreis, der von den Vergünstigungen profitiert, um Rentner mit geringem Einkommen erweitern. Das Sozialticket soll „Sozialpass“ heißen und preiswerten Eintritt in Museen und Theater umfassen.sve

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