Politik : SPD uneins über Amerikas Abwehrschild

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Berlin - Die SPD steht in der Debatte um einen geplanten Raketenschutzschild der USA in Osteuropa nicht geschlossen hinter dem Kurs von Parteichef Kurt Beck. Am Dienstag machte der SPD- Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose im Südwestrundfunk deutlich, er halte den Widerstand von Beck gegen die US-Pläne für sachlich unbegründet. Es gebe vielmehr gute Gründe für das Projekt. Falls etwa der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange und für eine Raketenabwehr dann keine Stützpunkte in Polen und Tschechien bereitstünden, drohe „Europa in der Tat schutzlos“ zu werden. Befürchtungen, die Abfangraketen könnten Russland bedrohen, nannte Klose „militärisch, nach meiner Auffassung, Unfug“.

Damit stützt Klose die Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der jetzt während seines USA-Besuchs entgegen früheren Aussagen das Bedürfnis der USA als „legitim“ bezeichnet hatte, sich mit dem System zu schützen. Parteichef Beck hatte zuvor seine Kritik bekräftigt. „Wir brauchen nicht mehr Raketen“, sagte Beck.

Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden kritisierte die SPD und mokierte sich über die Rücksichtnahme auf russische Befürchtungen. Zehn Abwehrraketen könnten kein „wirksames Instrument gegen Tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen“ sein, sagte von Klaeden. Er glaube, „dass da Kollegen in der SPD ein bisschen auf die russische Propaganda hereingefallen sind“.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, warf deutschen Politikern mangelnde Sachkenntnis vor. Die Warnungen vor einem neuen Wettrüsten dokumentierten eine „nahezu unglaubliche Unkenntnis“, sagte Naumann.

Auf Antrag von FDP und Linkspartei wird es noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag geben. Tsp/AFP/ddp

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