Politik: SPD uneins über Wehrpflicht

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat als Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht die Einführung eines sozialen Pflichtjahres angeregt. In der "Bild am Sonntag" sprach sich Gabriel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus, wie sie inzwischen von SPD-Politikern gefordert wird. Gabriel kommentierte die Forderung nach Abschaffung mit den Worten: "Warum diese Erfolgsstory beenden?" Den gewichtigsten Einwand gegen die Wehrpflicht sehe er in der fehlenden Wehrgerechtigkeit.

Dagegen sprachen sich die früheren SPD-Minister Oskar Lafontaine und Hans Apel für eine Freiwilligen-Armee aus. "Die Zeit ist reif für die Berufsarmee", sagte Lafontaine. "In einer weltweit operierenden Armee ist kein Platz mehr für Wehrpflichtige", schrieb Ex-Verteidigungsminister Apel in einem Zeitungs-Beitrag. Kanzler Schröder hält an der Wehrpflicht fest, wie sein Sprecher Heye erneut betonte. Aus dem Kanzleramt hieß es, Schröder könne keinerlei Interesse an einer Wehrpflichtdiskussion haben, da dies in Wahlzeiten als Demontage seines Verteidigungsministers gesehen würde. Auch käme die Bundeswehr-Reform damit erneut komplett aufs Tableau. Die Äußerungen von Lafontaine und Apel seien als "tolerierte Lockerungsübungen" zu begreifen.

CDU und CSU hatten am Freitag ein Festhalten an der Wehrpflicht befürwortet, sich aber für eine stärkere Differenzierung der Bereiche Landesverteidigung und Krisenreaktion ausgesprochen. Die Union hatte am Freitag über konkurrierende Entwürfe von Ex-Parteichef Schäuble und dem für Sicherheitspolitik zuständigen CDU-Vize Rühe zu entscheiden. "Das ist noch lange nicht ausgestanden", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied dem Tagesspiegel. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt verwahrte sich indes gegen den Eindruck, die Union habe sich nur auf Formelkompromisse geeinigt, die wahren Streitpunkte aber nicht gelöst. "Die Kerngrößen Beibehaltung der Wehrpflicht, Größe der Bundeswehr und Ablehnung einer Zweiteilung in Heimatverteidigung und Kriseneinsatzkräfte sind festgezurrt", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. In der Union wurde betont, der Vorschlag einer Zweiteilung der Bundeswehr sei ein unglücklicher Begriff für das Problem, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen ließen.

Laut "Focus" wird das Verfassungsgericht die Klage gegen die Wehrpflicht, die nicht mit mangelnder Wehrgerechtigkeit, sondern allein mit den geänderten Anforderungen an die Bundeswehr begründet ist, abweisen. Das Magazin beruft sich auf Justizkreise in Karlsruhe. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.