SPD verlangt Einschränkung: Weniger Sozialleistungen für EU-Bürger

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach sich nun auch der stellvertretende Parteivorsitzende und Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, für einen solchen Schritt aus. EU-Ausländer sollten erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet hätten, sagte er dem „Spiegel“.

Bisher gibt es schon nach sechs Monaten Sozialhilfe

EU-Bürger, die bisher nicht in Deutschland erwerbstätig waren, bleiben nach geltender Rechtslage zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in Deutschland leben. Für diese Sozialleistung sind dann die Kommunen zuständig. Sie fürchten in der Folge nun Lasten in Millionenhöhe.

Scholz forderte, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen. Der Europäische Gerichtshof habe bereits entsprechende Urteile gefällt. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagte der SPD-Vize. Niemand wolle „Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden“.

Arbeitsministerin sieht Handlungsbedarf

Nahles sagte, dass es „ganz klar“ gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Die Kommunen müssten davor bewahrt werden, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen. Zuvor hatte bereits die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert. Dem Städte- und Gemeindebund zufolge erhalten durch das Urteil hierzulande 130.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf Sozialhilfe. Für Alleinstehende mit eigenem Haushalt liegt er derzeit bei rund 400 Euro pro Monat.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nannte den Vorstoß der SPD-Spitze einen „längst überfälligen Schritt“. Die deutsche Rechtsprechung sei zu weich. Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dagegen bezeichnete die Forderungen als unsäglich. „Scholz und Nahles laufen der CSU hinterher und zwar auf einem populistischen und sogar gefährlichen Irrweg“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Heftige Kritik von Linkspartei und Grünen

Kritik kam auch von der Opposition. Der Vorschlag sei „typisch SPD“, sagte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann dem Tagesspiegel. Statt die Reichen stärker zu besteuern, versuche man, „dort zu sparen, wo es am einfachsten ist: bei den Sozialleistungen“. Allerdings bleibe die SPD eine Antwort auf die Frage schuldig, wovon die Betroffenen dann leben sollten.

Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) warf den SPD-Politikern vor, Misstrauen zu schüren. Zudem gingen Sonderbehandlung und Leistungsausschluss für EU-Bürger „weit darüber hinaus, was europarechtlich zulässig ist", sagte er dieser Zeitung. "Wir brauchen mehr und nicht weniger soziales Europa.“ EU-Bürger, die in einem anderen Land aktiv nach Arbeit suchten, benötigten dafür auch finanzielle Unterstützung.