Politik: SPD verlangt vor einer Koalition Kurswechsel der PDS

Berlin - Nach ihrem Erfolg bei der Brandenburg-Wahl wirbt die PDS für „sehr ernsthafte“ Gespräche mit der SPD über eine Koalition. Die Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Stefan Liebich und Ralf Christoffers, betonten am Montag in der Vorstandssitzung, ein drittes rot-rotes Bündnis würde ihrer Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 „nicht schaden“. In der SPD gibt es Kontroversen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel: „Entscheidend ist, mit wem möglichst viel sozialdemokratische Politik zu verwirklichen ist.“ Man werde die PDS „daran erinnern müssen, dass sie einen geradezu gnadenlosen Wahlkampf gegen die Sozialstaatsreformen und die Arbeitsmarktreformen geführt hat“. Jetzt solle die PDS die Frage beantworten, ob sie eine realistische und konstruktive Politik machen wolle. „Aber die Frage sollte man ihr schon ernsthaft stellen.“

SPD-Regierungschef Matthias Platzeck will an diesem Dienstag mit der PDS reden, am Mittwoch mit der CDU. Die PDS glaubt nicht, dass vor den NRW-Kommunalwahlen am Sonntag eine Entscheidung fällt. Offiziell gibt die SPD-Bundesführung den Brandenburger Genossen freie Hand. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gab mit Blick auf den Anti-Hartz-Wahlkampf der Sozialisten aber zu, dass „die Vorbehalte gegen ein Zusammenwirken mit der PDS in den letzten Wochen nicht kleiner geworden sind“. Er könne sich auch keine Koalitionsvereinbarung vorstellen, die eine Bundesratsinitiative gegen die Hartz-Gesetze beinhalte, sagte Benneter. Eine solche Initiative hatte die Brandenburger PDS für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt. PDS-Chef Lothar Bisky sagte dazu: „Niemand in Brandenburg wird erschrocken sein, wenn nicht jede Initiative der PDS bundesweit angenommen wird.“ Der rechte SPD-Flügel hat Vorbehalte gegen Rot-Rot. „In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit mit der CDU bewährt", sagte der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Klaas Hübner. Dagegen werde eine Kooperation mit der PDS „sehr schwer, so lange diese sich den Reformnotwendigkeiten total verweigert“. Der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, sagte: „Ich würde es nicht für hilfreich halten, wenn man mit denen koaliert, die keine Verantwortung übernehmen und sich immer vom Acker machen, wenn es darauf ankommt.“

Nach den Stimmverlusten der CDU bei den Landtagswahlen drohen innerhalb der Union neue Auseinandersetzungen über den politischen Kurs auszubrechen. Sollte sich der negative Trend bei den NRW-Kommunalwahlen fortsetzen, werde es Krach geben, hieß es am Montag am Rande der CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Für den Verlust der absoluten Mehrheit der CDU in Sachsen machte Ministerpräsident Georg Milbradt die „große ökonomische Verunsicherung“ der Ostdeutschen durch Hartz IV verantwortlich. Der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, sieht die Ursachen im Verhalten der Union selbst. „Hartz IV ist richtig und es wäre besser gewesen, die Sachsen-CDU hätte klar dazu gestanden“, sagte er. Die CDU habe „genauso wenig ein klares Konzept für den Aufbau Ost wie die Bundesregierung“.