Politik: SPD verschiebt die Entscheidung über Belastung von besser Verdienenden

Das SPD-Präsidium hat am Montag entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung darüber gefällt, wie man Vermögende verstärkt zur Finanzierung von "Zukunftsaufgaben" heranziehen will. Wie der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Montag nach der Sitzung des Partei-Präsidiums sagte, habe es eine "vielstimmige" Diskussion gegeben. Den Beschluss über die Form des geplanten "Beitrags großer Vermögen" von besser Verdienenden will das Präsidium am kommenden Freitag auf einer Sondersitzung in Berlin fassen. Bis dahin, so Müntefering, werde der Vorschlag des Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorliegen.

Müntefering wollte sich gestern nicht dazu äußern, welche konkreten finanzpolitischen Instrumente im Präsidium noch diskutiert werden müssen, um eine "Heranziehung" (Müntefering) von größeren Vermögen zu gewährleisten. Fest steht bislang nur, dass ein entsprechendes Instrumentarium im Leitantrag des SPD-Vorstandes für den Parteitag kommende Woche enthalten sein wird. Im Entwurf des Leitantrags der SPD-Spitze für den Parteitag ist bislang lediglich die Absicht festgeschrieben, dass "große Vermögen ihren Beitrag für die Sicherung unserer Gesellschaft" leisten sollen. Klar ist ebenfalls, dass es vor allem die Linken in der SPD sind, die sich für einen stärkeren Beitrag der Wohlhabenden an den Projekten der Gesellschaft aussprechen und sich durch eine Vermögensabgabe, eine Vermögensbesteuerung oder eine Erbschaftssteuer einen Ausgleich für die Belastungen der Normalverdiener durch das Sparpaket erhoffen.

Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder hat die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer bislang strikt abgelehnt. Und ob eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsrechtlichen Einwänden standhält, wird von Experten noch geprüft. Über den Vorschlag des Präsidiums wird ebenfalls am Freitag dieser Woche zunächst die Bundestagsfraktion beraten. Die Vorlage wird dann kommende Woche dem Parteitag vorgelegt werden.

eid