Politik: SPD verspricht dennoch "keine realen Einkommensverluste"

Die Rentenerhöhung in den nächsten beiden Jahren wird voraussichtlich noch niedriger ausfallen als bisher angekündigt. Da die Inflationsrate nach neuen Prognosen geringer ausfallen wird als angenommen, sollen auch die Renten, Pensionen und Beamtenbezüge nur um diesen niedrigeren Wert angehoben werden. Das bekräftigte die sozialdemokratische Politikerin Ulla Schmidt in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die rot-grüne Bundesregierung habe "einen Inflationsausgleich und damit eine Sicherung der Kaufkraft zugesagt - egal, wie sich die Preise entwickeln", betonte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Während bisher als Inflationsausgleich Erhöhungen um 0,7 und 1,6 Prozent in den beiden nächsten Jahren angekündigt waren, haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen inzwischen nach unten revidiert. Danach sind nur noch Preissteigerungsraten von 0,6 und 1,2 Prozent zu erwarten, so dass auch die Erhöhung von Beamtengehältern und Ruhegeldern niedriger ausfallen würde. Schmidt bezeichnete es als "ärgerlich", dass die Bundesregierung schon im Frühsommer, als noch keine genauen Schätzungen möglich gewesen seien, Zahlen über die Inflationsentwicklung 1999 und 2000 genannt habe, die Grundlage der Rentenerhöhungen 2000 und 2001. Die neuen Zahlen wichen nun davon ab. Dennoch könnten sich Rentner, Beamte und Pensionäre darauf verlassen, dass ihnen keine realen Einkommensverluste entstünden, sagte die SPD-Politikerin.

Bei der Besoldungserhöhung für Beamte brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine soziale Komponente ins Gespräch. Der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass die Besoldungserhöhung für Beamte im einfachen Dienst stärker ausfällt als für Beamte im höheren Dienst". Dabei dürfe das Gesamtvolumen der Erhöhung jedoch nicht höher ausfallen als die Inflationsrate.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte, eine konkreten Prozentsatz für die Rentenerhöhung im Rentengesetz festzuschreiben. Der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z." sagte Hirrlinger, so sollten in Zukunft alle Manipulationen ausgeschlossen werden. Der VdK-Präsident kündigte massiven Protest gegen die bisherigen Rentenpläne an.