SPD-Vize Schäfer-Gümbel: "Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung"

15 Jahre nach der Bundestagsrede ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zur Agenda 2010 ist der Streit in der SPD über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik neu entbrannt. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Vorschläge des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, für gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeit ein solidarisches Grundeinkommen von 1200 Euro im Monat einzuführen: „Da spricht vieles dafür.“

Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben ein Buch über die „sozialdigitale Revolution“ geschrieben, das Mitte April erscheinen soll. Wie wird die Digitalisierung Arbeitswelt und Sozialstaat revolutionieren?

Die Digitalisierung verändert viel, und das mit hohem Tempo: Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Staat und Gesellschaft. In der Arbeitswelt werden neue Berufsfelder entstehen, andere verändern sich drastisch oder fallen sogar weg. Aber es gibt keinen Grund für Horrorszenarien. Es gibt kein Ende der Arbeit, die wird uns ganz sicher nicht ausgehen, sie wird sich nur verändern.

Was bedeutet das für die SPD, die sich ja als Partei der Arbeit begreift?

Die zentrale Frage für die SPD ist: Wie gibt der Sozialstaat gesellschaftliche und persönliche Sicherheit in dieser Veränderung? Arbeit ist für uns mehr als Einkommenssicherung, es geht um Identität, Emanzipation und Teilhabe. Gute Arbeit spielt deshalb die zentrale Rolle in jeder sozialdemokratischen Überlegung für Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat. Ein moderner Sozialstaat muss Sicherheit im Wandel geben auch für die nächste Generation.

Das heißt, eine SPD, die kein schlüssiges Konzept für Arbeitswelt und Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung findet, wird überflüssig?

Das ist eine Zuspitzung, aber: ja, die SPD wird diese Fragen beantworten müssen. Wir wurden vor 155 Jahren gegründet, um aus dem technischen Fortschritt der ersten industriellen Revolution gesellschaftlichen und sozialen Wohlstand für alle zu machen. Diese Aufgabe steht heute wieder auf der Tagesordnung, nicht nur wegen der Digitalisierung. Die SPD gestaltet Arbeit im Wandel seit anderthalb Jahrhunderten, wir haben damit Erfahrung, deshalb werden wir dazu auch Antworten geben.

Mit der Digitalisierung werden hierzulande hunderttausende Jobs wegfallen. Wie kann Betroffenen geholfen werden?

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Wie antwortet der moderne Sozialstaat einem 45-jährigen Fließbandarbeiter, dessen Arbeitsplatz durch die Digitalisierung wegfällt oder sich stark verändert? Berufliche Fort- und Weiterbildung ist der wichtigste Schlüssel. Eine Antwort ist das Chancenkonto. Also ein individuelles Guthaben von 20.000 Euro für lebenslange Qualifizierung. Allerdings wird auch die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen müssen und die Sozialpartnerschaft muss dafür gestärkt werden.

Könnte ein solidarisches Grundeinkommen, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Müller vorschlägt, die Härten des Umbruchs mildern?

Der Kern des Vorschlags ist ein sozialer Arbeitsmarkt, weil wir Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. Wie es heißt, ist erst mal nicht so wichtig. Es geht um eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Solidarisches Grundeinkommen und Chancenkonto gehören genauso dazu wie meine eigenen Überlegungen in meinem Buch. Ich schlage darin vor, eine Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II einzuführen. Wer ehrenamtlich tätig ist, bekommt einen echten Zuschlag oben drauf. Wir brauchen für die Zukunft neue, mutige Antworten.

Was spricht dagegen, Bürgern, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind, 1200 Euro im Monat zu zahlen, wie Müller fordert?

Manches Detail diskutieren wir noch, aber da spricht vieles dafür. Deshalb haben wir den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag auch durchgesetzt – gegen harten Widerstand der Union.

Gehört Hartz IV abgeschafft?

Sehen Sie: Als Hartz IV eingeführt wurde, gab es noch nicht mal das iPhone. Wir müssen heute die Herausforderungen unserer Zeit beantworten. Ich will nicht zurück zur alten Sozialhilfe sowie zur Trennung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Ich will aber Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf die Veränderungen der Arbeitswelt neu ausrichten, will Sicherheit im Wandel geben. Dazu gehört für mich zukünftig, dass das erarbeitete Vermögen von Hartz-IV-Empfängern stärker geschützt wird.

Warum tritt Vizekanzler Olaf Scholz in der Hartz-Debatte auf die Bremse?

Ich empfehle, das Interview zu lesen und nicht nur die Agenturmeldung: Er tritt nicht auf die Bremse.

Scholz will am Prinzip des Forderns und Förderns festhalten. Sie auch?

Fördern und fordern als Prinzip ist richtig, aber das Fördern muss viel besser werden. Das hat mit Geld zu tun, das hat mit Kompetenzen zu tun, das hat mit Strukturen zu tun. Langzeitarbeitslose müssen bessere Hilfe bekommen.