SPD vor einziger Alleinregierung in Deutschland: Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin im Saarland

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin wurde am Montag im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. Sie ist die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar.

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Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. „Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit diesem Haus“, sagte Rehlinger. Anschließend wurde die neue Ministerpräsidentin vereidigt.

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Die Sozialdemokraten werden erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren und geht nun in die Opposition.

Die SPD kann mit einer absoluten Mehrheit eine Alleinregierung bilden. Sie verfügt über 29 von 51 Sitzen im Landtag. Damit wird das Saarland aktuell das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein. Die oppositionelle CDU kommt auf 19 Sitze, die AfD auf drei. Weitere Parteien sind nicht im Landtag.

Zuvor hatte der saarländische Landtag die SPD-Politikerin Heike Becker zur neuen Präsidentin des Parlaments gewählt. Die Parlamentarier votierten einstimmig für die 46-Jährige. Sie erhielt alle Stimmen der 51 Abgeordneten, Enthaltungen oder Gegenstimmen gab es nicht.

Die Verwaltungsfachwirtin aus Neunkirchen ist seit 2007 Mitglied der SPD. Im Landtag sitzt sie seit 2019 als Nachrückerin. Sie ist die erste Frau an der Spitze des saarländischen Parlaments.

Am Dienstag soll das neue Landeskabinett vorgestellt und vereidigt werden. Nach Rehlingers Vorschlag gehören zum Regierungsteam weiterhin sechs Minister: vier Männer und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien hat es neue Ausrichtungen gegeben. Im Anschluss ist Rehlingers erste Regierungserklärung geplant.

Seit 2012 wurde das kleinste Flächenland Deutschlands mit knapp einer Million Einwohnern von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Rehlinger war seit Anfang 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin. (dpa, AFP)