SPD: Vorsichtige Parteinahme für Clement

Dass seine Vorgaben nicht immer befolgt werden und seine Wünsche oftmals nicht in Erfüllung gehen – daran hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck inzwischen einigermaßen gewöhnt. Auch neue Tiefstwerte – sei es in den Umfragen, sei es bei der Zahl der Parteimitglieder – bringen den Parteichef nicht mehr so schnell aus der Fassung. Doch seit Donnerstag sieht sich Beck völlig unerwartet vor eine neue Belastungsprobe gestellt, die ihn in interner Runde schwer fluchen lässt.

Der Fall Clement versetzt die SPD- Spitze in Alarmstimmung. Beck und seine Stellvertreter fürchten, das Urteil des nordrhein-westfälischen SPD-Schiedsgerichts, Wolfgang Clement aus der Partei zu verbannen, werde den Richtungsstreit um den Reformkurs der Schröder- Jahre aufflammen lassen. In einer Telefonschaltkonferenz am Donnerstagmorgen kamen Beck, Generalsekretär Hubertus Heil, SPD-Vize Andrea Nahles und ihr Amtskollege Peer Steinbrück überein, das Urteil nicht zu bewerten. Auf keinen Fall wollte die Führung dazu beitragen, den Streit anzuheizen.

Der Vorsatz ließ sich nur ein paar Stunden durchhalten. Etliche Sozialdemokraten bezogen für oder gegen Clement Stellung. Und so musste Heil die Partei am Nachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus zur Besonnenheit aufrufen. Wenig später meldete sich der mögliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einer diplomatisch verbrämten Solidaritätserklärung für Clement zu Wort. Am Freitagmorgen zog dann Steinbrück nach: „Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht“, erklärte der Finanzminister. Er wünsche sich, dass Clement dies „auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können“.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Beck es sich nicht länger würde leisten können, zu schweigen. Der Vorsitzende ließ eine Erklärung verbreiten, die als Parteinahme für Clement verstanden werden kann. Darin kündigte er an, dem Parteivorstand vorzuschlagen, in das bevorstehende Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht einen eigenen Vertreter zu entsenden. Die Aufgabe soll Generalsekretär Heil als Verfahrensbevollmächtigter des SPD-Vorstandes übernehmen.

Beck betonte, das letzte Wort liege bei Bundesschiedskommission, die „wie die deutsche Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden“ sei. Die Parteiführung könne und werde dem Urteil der Kommission nicht vorgreifen. „Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden“, sagte Beck. „Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde.“

Dass sich der Streit durch derartige Mahnungen stoppen lässt, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil Clement keinerlei Reue zeigt – im Gegenteil. In einer ersten Stellungnahme am Freitag gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ machte der frühere SPD-Vize klar, dass er auch in Zukunft vor der Wahl der SPD warnen will, wenn es ihm geboten erscheint. Er betrachte es als seine „Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun.“ Zum Urteil des Schiedsgerichtes der NRW-SPD sagte er: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird.“