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Politik: SPD-Wahlkämpfer fordern weniger Hartz für ältere Arbeitslose

Berlin Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) geraten weiter unter Druck, die Arbeitsmarktreformen erneut zu korrigieren. Am Sonntag bekräftigte Schröder zwar, dass die Reform „ohne Abstriche“ verwirklicht werde.

Berlin Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) geraten weiter unter Druck, die Arbeitsmarktreformen erneut zu korrigieren. Am Sonntag bekräftigte Schröder zwar, dass die Reform „ohne Abstriche“ verwirklicht werde. Dennoch verlangten SPD-Politiker Änderungen zugunsten älterer Arbeitsloser, die mit der Bundesagentur spezielle Vereinbarungen getroffen haben. „Die Menschen müssen sich auf den Rat der Regierung und der Agentur verlassen können. Deshalb darf es nicht im Nachhinein Verschlechterungen geben“, sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Hans-Peter Kemper, dem Tagesspiegel am Sonntag. Ähnlich hatte sich NRW-Landeschef Harald Schartau geäußert. Wie aus Parteikreisen verlautete, will Schartau das Thema auf der SPD-Präsidiumssitzung am Montag zur Sprache bringen. has

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