Politik: SPD-Wahlkampf: Familie wird Spitzenthema

Die SPD will im Wahljahr die Familienpolitik ins Zentrum rücken und damit um die Mitte werben. "Die Betreuungsfrage und die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern werden im Wahlprogramm der SPD einen außerordentlichen Stellenwert einnehmen", kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag in Berlin an. Die SPD habe in ihrer Regierungszeit Familien materiell bereits deutlich besser gestellt, sehe aber immer noch einen "besonderen Handlungsbedarf" auf diesem Feld. Die "Politik der Mitte" strebe deshalb eine "Allianz für die Familie" an.

Müntefering machte deutlich, dass seine Partei die Auseinandersetzung im Wahljahr auf einige wenige Punkte konzentrieren will. Der Werbung für die Person des Bundeskanzlers soll dabei großes Gewicht zukommen. Als ein Politiker, der sich aus eigenem Vermögen hoch gearbeitetet und dabei seine Wurzeln nicht vergessen habe, verkörpere Gerhard Schröder die politische Mitte, sagte Müntefering. Zum "Programm der Mitte" zählte der SPD-Generalsekretär neben der Familienpolitik die Beschäftigungspolitik und das Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft.

Gleichzeitig sprach Müntefering der Union das Recht ab, für die Mitte zu sprechen. "Wer Kinderbetreuung vernachlässigt, wer damit Frauen den Weg zu eigenständiger Berufstätigkeit versperrt, der ist nicht Mitte", sagte der SPD-Generalsekretär in Anspielung auf die schlechte Betreuungsquote in Bayern. Die CDU hatte im vergangenen Jahr ein Programm beschlossen, nach dem allen Familien ein "Familiengeld" zukommen soll. Die Koalition hatte das als nicht finanzierbar abgelehnt.

Laut Müntefering will die SPD ihren Anspruch auf einen "Wahlkampf der Mitte" auch im Stil deutlich machen und den Gegner fair behandeln. "Edmund Stoiber hat in unserem Wahlkampf keine Hauptrolle", sagte er. Die SPD werde sich mit dem Unionskanzlerkandidat nur dann auseinandersetzen, wenn dieser Arbeitnehmerrechte abbauen wolle oder erneut behaupte, die Arbeitslosigkeit sei gegenwärtig höher als 1998. Der SPD-Generalsekretär kündigte an, kommende Woche werde in Berlin ein Kongress mit dem Titel "Die Mitte in Deutschland" veranstaltet.