SPD-Wahlkampf: Linke wittert ein Gerechtigkeitsthema

In der SPD wächst die Unterstützung für den Vorschlag der hessischen Genossen, im Bundestagswahlkampf eine Unterschriftenkampagne zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steueroptimierung zu starten. „Wir können damit ein Thema emotionalisieren, das die Menschen bewegt“, sagte der Koordinator der Parteilinken im Parteivorstand, Ralf Stegner, dem Tagesspiegel. Mit der Kampagne könne die SPD ein „zentrales Gerechtigkeitsthema zuspitzen“ und Unterschiede zur schwarz-gelben Regierung deutlich machen, „die eher auf der Seite von Uli Hoeneß steht und ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen will, das Steuerhinterzieher begünstigt“. Die Kampagne gegen Steuerbetrug sei „kein Alternativvorschlag zu unserem Steuerkonzept“, betonte er. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold sagte, sein Landesverband stehe „voll und ganz“ hinter dem Vorschlag.

Steuerbetrug und Steueroptimierung will die SPD im Falle eines Wahlsieges mit einer ganzen Reihe konkreter Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen. Schon im Januar hatte die SPD eine „Braunschweiger Erklärung“ vorgelegt und darin unter anderem Banken mit drastischen Strafen bis hin zum Lizenzentzug gedroht, wenn sie sich an Steuerhinterziehung beteiligen oder das unterstützen. Außerdem soll die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen im Fall von Steuerhinterziehung auf wenige Bagatellfälle begrenzt werden.

Im April hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan präsentiert. Darin sagte er mehr Engagement für internationale Abkommen zu, in denen es um Transparenz von Steueroasen und Informationsaustausch bei Verdacht auf Steuerbetrug geht. Außerdem will die SPD eine bundesweite Steuerfahndung aufbauen, die den Druck auf Steuerhinterzieher erhöht. Mit anderen Ländern sollen Doppelbesteuerungsabkommen und Vereinbarungen neu verhandelt werden mit dem Ziel, dass Steuerhinterzieher keine Schlupflöcher mehr finden können und global aufgestellte Konzerne ihre Gewinne durch grenzüberschreitendes Verschieben nicht mehr der Besteuerung entziehen können.

Fuest: Große Probleme bei Verhandlungen mit anderen Regierungen

Der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest warnte allerdings: „Das Thema eignet sich nicht für einen Wahlkampf.“ Zwar rühre die Bekämpfung von Steuerbetrug an Ehrlichkeitswünsche der Menschen. Allerdings könne keine Regierung eine Welt ohne Steuerbetrug schaffen. „Das Thema ist nicht neu, die SPD hat es nicht erfunden“, sagte Fuest, der auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. Jede Regierung der vergangenen Jahren habe Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung umgesetzt. Die größten Probleme gebe es bei Verhandlungen mit anderen Regierungen. „Im Steuerbereich gibt es starke nationale Interessen, auch von Deutschland“, sagte er. Politiker sollten „den Menschen nicht vorgaukeln, dass man mit ein paar Neuregelungen Milliardenbeträge einnehmen kann“.

Frankreichs Sozialisten, die eine Reichensteuer für Einkommensmillionäre planen, sehen mögliche Steuersenkungen einer SPD-geführten Regierung kritisch. „Die Kampagne von Peer Steinbrück ist ein wenig erratisch“, sagte Paul Alliès, der zur Parteilinken zählt und neben Industrieminister Arnaud Montebourg ein Gremium zur innerparteilichen Reform leitet.