Politik: SPD will mehr auf Wünsche des Ostens eingehen

Die SPD will erstmals in ihrer Geschichte einen Ost-Parteitag veranstalten. Rund 1000 Delegierte aus den neuen Bundesländern sollen auf dem Parteitag am 10. März in Magdeburg einen Entschließungsantrag für die nächste Legislaturperiode verabschieden, sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag in Magdeburg. Die Beschlüsse sollen ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands sein und in die Beschlüsse des Bundesparteitags Anfang Juni in Berlin einfließen.

Als Reaktion auf den Vorwurf der Union, der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Chefsache erklärte Aufbau Ost sei gescheitert, will Müntefering die Veranstaltung in Magdeburg nicht verstanden wissen. "Wir hatten die Planung für diese Veranstaltung schon lange vor dem vergangenen Wochenende in der Schublade", sagte er am Dienstag am Rande einer Mandatsträgerkonferenz der ostdeutschen SPD-Landesverbände in Magdeburg. "Und überdies reagieren wir nicht, sondern wir machen alles selbst."

"Größte Herausforderung für das Land"

Dennoch sei die Situation in den neuen Ländern, unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen, "die wohl größte politische Herausforderung, vor der die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte gestanden hat und in den kommenden Jahrzehnten stehen wird", so Müntefering. Vorwürfe aus der Union, wonach die Sozialdemokraten diese Herausforderung in den vergangenen Jahren vernachlässigt haben, entbehrten jeglicher Grunlage, sagte Müntefering. "Einen wesentlichen Verdienst am Zustandekommen des Solidarpaktes II hat Sachsen-Anhalts SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, der zur gleichen Zeit im Bundeskanzleramt erfolgreich über die Konditionen dieses Abkommens verhandelt hat, als Herr Stoiber und andere noch hinter der Mauer gestanden und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt haben, dass sie beim Länderfinanzausgleich zu kurz kommen."

Mit dem inzwischen auch vom Bundesrat besiegelten Solidarpakt II werden die ursprünglich bis 2004 befristeten Finanzhilfen für die neuen Bundesländer bis 2019 verlängert. Die neuen Länder und Berlin erhalten zum Abbau ihrer teilungsbedingten Sonderlasten Ergänzungszuweisungen des Bundes von insgesamt 105,3 Milliarden Euro. "Wir bestimmen Melodie und Richtung", sagte Müntefering. Höppner werde als Chef der Antragskommission beim Parteitag dafür sorgen, dass Beschlüsse gefasst werden, die ostdeutsche Interessen bündeln und entsprechende Signale in Richtung des Bundesparteitags schicken, der über das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl entscheide.

Eberhard Löblich