Politik: SPD will mit Reichensteuer Stimmen holen

Berlin - In der SPD mehren sich die Forderungen, Besserverdienende höher zu besteuern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützte die Pläne der SPD-Linken: Es könne nicht sein, dass Kürzungen bei kleinen Einkommen als notwendige Reform gelten, Belastungen höherer Einkommen aber als „neidgesteuert“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“. Nach Angaben aus SPD-Kreisen bestehen gute Chancen, dass die „Reichensteuer“ sich im Wahlmanifest der SPD wiederfinden wird. An diesem Sonntag berät das SPD-Präsidium unter Leitung des Parteivorsitzenden Franz Müntefering über einen ersten Entwurf des Programms. Vorgestellt wird das Manifest am 4. Juli.

In der SPD wird ein Modell diskutiert, für das sich unter anderem der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas stark gemacht hatte: Alleinstehende mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro im Jahr sollen einen Zuschlag bei der Einkommensteuer zahlen, der maximal fünf Prozent beträgt. Bei Ehepaaren läge die Einkommensgrenze bei 500 000 Euro. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll aber nicht grundsätzlich angehoben werden. Nach einem Bericht der „Welt“ hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies akzeptiert. Er habe Wert darauf gelegt, dass Firmeneinkommen nicht betroffen würden. Die Steuereinnahmen sollen demnach in einen Fonds für Bildung, Forschung und Innovation fließen.

Bevor der Bundeskanzler am kommenden Freitag die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, mit der er Neuwahlen im Herbst herbeiführen will, informiert er nach Angaben aus Koalitionskreisen spätestens am Donnerstag die Spitzen der rot-grünen Koalition über die geplante Vorgehensweise. Am Mittwoch will Schröder den Ministern im Kabinett darüber berichten.