Politik: SPD will neue Umweltpolitik - Druck auf Grüne wächst

Trotz optimistischer Äußerungen von beiden Seiten stehen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen noch erhebliche Probleme in ihren Koalitionsverhandlungen bevor. Vor der zweiten Runde der Gespräche am Dienstagnachmittag verlangte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, Änderungen in der Umweltpolitik. Nötig sei es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, überflüssige Mehrfachgutachten zu vermeiden und Investoren Sicherheit zu geben. Auf die Frage, ob dies mit Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zu machen sei, antwortete Moron, dies sei "mit jedem zu machen, der sich den gleichen Zielen verschreibt". Die SPD verhandele sehr ernsthaft über die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen, aber das "nicht bedingungslos". Für einen Erfolg der Koalition müssten die Grünen auch von traditionellen Vorstellungen abgehen und sich modernen Entwicklungen öffnen, verlangte der SPD-Politiker.

Unmittelbar vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen forderten Höhn und Grünen-Bauminister Michael Vesper Gespräche über "Veränderungen" auch in SPD-geführten Ministerien. "Wir müssen über alle Ministerien reden", sagte Höhn. Für Vesper wäre eine stärkere Verzahnung der SPD-geführten Ressorts Wirtschaft und Arbeit sinnvoll. Die Grünen beharren auf dem Umweltressort. Die Landesvorsitzende Barbara Steffens gestand aber zu, man werde "mit Sicherheit auch überprüfen müssen, ob das Umweltministerium so in dem Zuschnitt richtig ist oder ob man es ergänzen oder verändern müsste." Steffens nannte es vorstellbar, dass die Energiewirtschaft dem Umweltressort zugeordnet werde.

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) betonte vor der Koalitionsrunde über die Themen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, der bisherige Verhandlungsverlauf biete "keinen Grund zur Klage". Dagegen äußerte sich FDP-Landeschef Jürgen Möllemann vom Scheitern der Gespräche überzeugt. Er gehe davon aus, dass bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen "so viel Misstrauen, Skepsis und gegenseitige Ablehnung im Spiel ist, dass dies kein gutes Ende nimmt".