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Politik: SPD will Patienten besser entschädigen

Nach dem Skandal um das Schmerzmittel Vioxx fordern Politiker einen Hilfsfonds der Pharma-Industrie

Berlin – In der SPD gibt es angesichts der Sammelklagen um das vom Markt genommene Schmerzmittel Vioxx Überlegungen, die Informationspflicht und die Haftung für Pharmafirmen deutlich zu verschärfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Klaus Kirschner, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Hersteller von Arzneimitteln sollen in einen Pharmapool einzahlen, der die Opfer finanziell entschädigt.“ Eine solche Lösung wäre besser als die heute geltende Regelung, wonach Versicherungen für eventuelle Schäden aufkommen, sagte Kirschner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit ist.

In einem solchen Pool dürfte es um Milliardensummen gehen. Der US-Pharmakonzern Merck hatte Ende September das auch in Deutschland verbreitete Rheuma- und Schmerzmittel Vioxx vom Markt genommen. Das Mittel kann die Wahrscheinlichkeit von Herzinfarkten und Schlaganfällen erhöhen. Seitdem wird darüber diskutiert, ob andere Mittel derselben Wirkstofffamilie noch empfohlen werden können. In den USA und in Europa werden erste Sammelklagen von geschädigten Vioxx-Patienten vorbereitet.

Bisher gilt in Deutschland: Jedes zulassungspflichtige Medikament ist gegen Schadensersatzansprüche versichert. Pro Präparat beträgt die Haftungssumme maximal 120 Millionen Euro. Dafür steht ein Pool von Versicherungsunternehmen und Rückversicherern gerade. Der Pool springt aber erst ein, wenn wegen eines Arzneimittels ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden ist. Bis heute musste der Versicherungspool nur einmal einspringen – bei HIV-verseuchten Blutkonserven. Für Burghard Swik, Geschäftsführer des Pharmapools der Versicherungswirtschaft, steht deshalb fest: „Die Haftungssummen reichen.“

Bei der Münchener Rück bewertet man seit dem Skandal um das Cholesterin-Mittel Lipobay der Firma Bayer die Sache anders: „Wir zeichnen die Risiken etwas vorsichtiger und selektiver“, heißt es beim weltgrößten Rückversicherer, „Pharma ist ein schwieriges Geschäft“.

Die SPD will den Pool vor allem deshalb, weil dann schneller gehandelt werden könne: „Wenn klar ist, dass ein Patient durch ein Medikament geschädigt wurde, kann er leichter und unbürokratischer entschädigt werden“, meint Kirschner. Der SPD-Abgeordnete fordert außerdem, bei der Einführung eines neuen Medikaments Langzeitstudien über Wirkungen und Nebenwirkungen zur Pflicht zu machen. Die Firmen müssten zudem gezwungen werden, auch für sie negative Studien zu veröffentlichen.

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