Politik: SPD will Recht auf kostenlose Kinderbetreuung

Bremen/Berlin - Der Wettbewerb zwischen den Parteien um das beste Familienprogramm gewinnt an Dynamik: Die SPD will künftig Kinder früher fördern, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze einführen und gefährdete Kinder durch verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen schützen. Der SPD-Vorstand beschloss auf einer zweitägigen Klausur am Wochenende in Bremen, dass bis zum Jahr 2010 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Ein- bis Fünfjährige verwirklicht werden soll. Zudem soll die Betreuung der Kinder schrittweise kostenlos angeboten werden. Zunächst soll das letzte Kindergartenjahr von Gebühren freigestellt werden.

Für die Finanzierung schlägt die Parteiführung verschiedene Optionen vor. So nennt der Beschluss die Möglichkeit, auf Kindergelderhöhungen zu verzichten, im Alterungsprozess der Gesellschaft frei werdende Mittel umzuschichten und Steuervorteile zu kürzen, um das Geld in Infrastrukturausbau zu investieren. Parteichef Kurt Beck (SPD) trat Befürchtungen entgegen, der Vorschlag sei nicht finanzierbar. Es sei sinnvoll, Spielräume für die Familienförderung „nicht in Form einer Ausschüttung von acht oder zehn Euro mehr Kindergeld“ zu nutzen, sondern in Betreuung zu investieren.

Zum Schutz gefährdeter Kinder, deren Eltern ihren Aufgaben nicht nachkommen, verlangen die Sozialdemokraten, dass die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen verbindlich wird. Dazu wollen sie „ein flächendeckendes System aus Einladeverfahren und aufsuchender Arbeit, beispielsweise durch den öffentlichen Gesundheitsdienst“ schaffen. Familiengerichte will die Partei künftig früher einschalten. Zwangsmaßnahmen wie Kürzungen des Kindergeldes lehnt die SPD entschieden ab. Konflikte innerhalb der Koalition drohen durch den Beschluss nicht. Zwar hatte der CDU-Parteitag im Herbst eine Bundesinitiative für Pflichtuntersuchungen beschlossen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist aber wie Justizministerin Brigitte Zypries der Meinung, dass diese Aufgabe aus verfassungsrechtlichen Gründen nur die Länder lösen können.

Die Grünen im Bundestag wollen ihre Familienpolitik neu ausrichten und die Familie als Institution stärken. „Traditionellen und neueren Formen von Familie ist gemeinsam, dass Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft und damit ist Familie für uns ein Wert an sich“, heißt es in einem Diskussionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Staat und Gesellschaft seien aufgerufen, Familien bestmöglich zu unterstützen, „nicht nur, aber auch wegen ihrer Leistungen für das Gemeinwohl“. Die Fraktion will Mitte der Woche bei ihrer Klausur in Wörlitz darüber diskutieren.

Die CDU will mit der Ankündigung eines Familiensplittings im Steuerrecht in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Die Umwandlung des Ehegattensplittings sei in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzbar, weil dies mit den Vorstellungen der SPD „absolut unvereinbar“ sei, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.