Politik: SPD will Streit mit Privatkassen entschärfen Wird Versicherungspflichtgrenze

Berlin. Die Überlegungen in der SPD, die Grenze für den Wechsel in die private Krankenversicherung geringer zu erhöhen als geplant, sind vom Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) begrüßt worden. Der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen, Neuversicherte bis zu einem Einkommen von 5100 Euro in der gesetzlichen Versicherung (GKV) zu halten, wäre eine „Katastrophe“, sagte Verbandssprecher Christian Weber dem Tagesspiegel. Damit würde den Privaten „der Arbeitnehmermarkt komplett entzogen“.

In der SPD wird darüber diskutiert, ob man nicht stattdessen die Versicherungspflichtgrenze für alle von derzeit 3375 auf 3875 Euro heraufsetzen sollte. Dies könnte den Streit zwischen Gesundheitsministerium und privaten Krankenversicherern entschärfen. Die Vereinte Krankenversicherung AG prüfe bereits eine Verfassungsklage gegen die Anhebung für Neumitglieder auf 5100 Euro, sagte der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten deutschen Privatkasse, Ulrich Rumm, in Berlin. Der Plan der Ministerin entziehe den Privatkassen zwischen 20 und 30 Prozent des Neugeschäfts.

Es bleibe zwar „widersinnig, das demographie-resistente System der PKV zu schwächen und das demographie-anfällige System der GKV zu stärken“, sagte PKV-Sprecher Weber. Aber die neuen SPD-Überlegungen hätten zumindest „den Charme, dass das Verhältnis zur Einkommensgrenze für die Rentenbeitragszahlung gewahrt bleibt“. Diese wird nach den Regierungsplänen ebenfalls erhöht – von 4500 auf 5100 Euro im Westen und von 3750 auf 4250 Euro im Osten.

Die SPD-Fraktion will sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, wie der Versichertenkreis in der GKV künftig aussehen soll. Eine höhere Pflichtgrenze würde zwar die Einnahmen stabilisieren, aber kein zusätzliches Geld bringen. „Es ist genug Geld im System“, argumentiert der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg. Es geheaber auch darum, das Solidarsystem nicht durch die Abwanderung junger Gutverdiener ausbluten zu lassen, meint sein Parteifreund Horst Schmidbauer. Einige SPD-Politiker denken auch darüber nach, Gutverdiener über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze stärker zur Kasse zu bitten. Am Dienstagnachmittag trat erstmalig die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion zusammen. Zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin wurde Helga Kühn-Mengel gewählt.