Politik: SPD will von "Pakt für Arbeit" nichts wissen

Berlin - Mit einem Appell zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat die Union den Druck auf die Regierung erhöht. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, warben in einem offenen Brief an Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen Zehn-Punkte-«Pakt für Deutschland» und sicherten für ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren «faire und konstruktive Beratungen» zu. Bei SPD und Grünen stieß der Vorschlag auf harsche Ablehnung. SPD-Chef Franz Müntefering wertete das Angebot zur Zusammenarbeit als «Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit». Die Regierung will dagegen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten.

Regierung und Opposition seien einig in dem Ziel, den jetzt erreichten Zustand der Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch im Kanzleramt einging. «Was uns zur Zeit aber zu trennen scheint, ist die Antwort auf die Frage, was jetzt getan werden kann und was getan werden muss.» In ihrem Zehn-Punkte-Pakt fordert die Union unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.

Müntefering kritisierte, die Union habe die Arbeitsmarktreformen mit beschlossen - «und jetzt schlagen die sich in die Büsche». Er habe kein Verständnis, dass CDU/CSU für Zusammenarbeit plädierten, nachdem CSU-Generalsekretär Markus Söder kurz zuvor behauptet habe, Schröder sei mitverantwortlich für Verbrechen an Kindern. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der Union vor, sie weiche in «Diffamierungen, Verleumdungen und übelste Anmache» aus, anstatt beim Subventionsabbau etwa der Streichung der Eigenheimzulage mitzuwirken.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der den «Pakt für Deutschland» als unredlich bezeichnete. Die Union fordere die Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, ohne anzudeuten, wie die dann entstehende Milliardenlücke geschlossen werden könne. Die Grünen-Vizefraktionschefin Thea Dückert bezeichnete den Pakt als «Placebo mit negativen Nebenwirkungen».

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte die Haltung von Rot-Grün. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. «Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, wenn die SPD in dieser Situation die ökonomisch wohl begründeten Vorschläge von CDU und CSU zurückweist.» IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, bei dem Pakt der CDU handele es sich um einen Pakt gegen die Arbeitnehmer.

Schröder, der zur Zeit die Golfregion bereist, wollte nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg den Brief noch im Laufe des Mittwochs beantworten. Grundsätzlich begrüße Schröder die angekündigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man werde sehen, ob diesem Willen die ernsthafte Bereitschaft zur Kooperation zugrunde liege oder ob es sich um übliche ritualisierte parteitaktische Schuldzuweisungen handle.

Forderungen nach einer Neuauflage des «Bündnisses für Arbeit» wies Steg als wenig sinnvoll zurück. Weder Wirtschaft noch Gewerkschaften seien in dieser Konstellation bereit gewesen, über ihren Schatten zu springen, sagte Steg. Im März 2003 habe Schröder das Bündnis darum beendet. Die Union hatte ihren Zehn-Punkte-Plan im Januar in den Bundestag eingebracht. Kommende Woche soll er abschließend beraten werden.

Arbeitgeber für Unternehmenssteuerreform

Der ehemalige CDU-Generalsekretär, Heiner Geißler, riet seiner Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 zu einer grundlegenden Kurskorrektur. «Wir müssen eine Konzeption entwickeln, die im Gegensatz zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem steht», sagte er der dpa. Den Bürgern fehle es an Zuversicht und Perspektive. «Deshalb ist die Position sowohl von SPD als auch der Union kritisch.»

Die Arbeitgeber signalisierten Unterstützung sowohl für den CDU- Pakt als auch für das Bestreben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine rasche Unternehmenssteuerreform. Die Umsatzrendite der gewerblichen Wirtschaft liege in Deutschland unter zwei Prozent. Ein vernünftiger Gewinn sei aber Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner. Die Union hatte ihren Zehn-Punkte-Plan im Januar in den Bundestag eingebracht. Kommende Woche soll er abschließend beraten werden. (tso) ()