Politik: SPD: Wir sind das Original

Berlin - Die SPD-Führung will in diesem Sommer eine breit angelegte Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm beginnen. Die grundlegenden Thesen dazu wird die SPD-Programmkommission unter Leitung des Parteichefs Matthias Platzeck in den kommenden Monaten erarbeiten. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte am Freitag an, die SPD wolle bei ihrem Bundesparteitag im Herbst 2007 nicht über ein Programm abstimmen, das neue Grundwerte der Sozialdemokratie erfinde, sondern Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit an die neuen Bedingungen der Gesellschaft anpasse. Den Entwurf des Grundsatzprogrammes erwartet Heil im Februar kommenden Jahres.

Die anstehenden Klausurtagungen von SPD-Vorstand und -Präsidium an diesem Wochenende in Mainz wollen die Sozialdemokraten vor allem zur Definition einer Politik nutzen, die – wie Heil sagte – „den Erfolg der großen Koalition ernsthaft will“, und die sich in den in diesem Jahr bevorstehenden Wahlkämpfen gleichsam von ihrem Koalitionspartner, der Union, abgrenzt. Das Arbeitsprogramm 2006 unter dem Motto „Wir sichern Deutschlands Zukunft“ soll dazu die Folie liefern. Dessen Autoren, Platzeck und Heil, sehen ihre Partei darin als „Original“ insbesondere im Streit der Volksparteien um den Begriff Gerechtigkeit. Heil zeigte sich überzeugt, dass der von der Union unlängst geprägte Begriff der „neuen Gerechtigkeit“ die Wahlchancen der Sozialdemokraten nicht schmälern werde: „Die Menschen werden das Original wählen, nicht das Plagiat“, sagte er.

Vor den Klausuren der Parteispitzengremien kündigte der Generalsekretär eine intensivere Beschäftigung mit den Themen Familienpolitik und Bildung an an. Vor allem ersteres sei „kein Gedöns-Thema“. Aber auch die Verbindung von wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit soll in diesem Jahr stärker in den Fokus der SPD-Politik kommen. Finanzminister Peer Steinbrück werde ein dazu eigens eingerichtetes „Forum Wirtschaft“ leiten. Steinbrück hatte in dieser Woche durch seine Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main Aufmerksamkeit erregt, in der er eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Anspruch der Menschen an den Staat verlangte.