SPD: Wowereit: Koalitionsverbot mit Linkspartei im Bund kippt bald

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich." 

Ob es in vier Jahren tatsächlich Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei gebe,  werde sich zeigen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit fehlten dafür "die inhaltlichen Übereinstimmungen in zentralen Feldern". Solange die Linkspartei in der Außen-  und Sozialpolitik dogmatisch bleibe, könne es im Bund keine Bündnisse geben.   Wowereit kündigte eine „programmatische Neuausrichtung“ der Sozialdemokratie an. Es gebe in der neuen Parteiführung einen „breiten Konsens“, dass die SPD „elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten“ müsse: „Nur so können wir die Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen.“

Die SPD wird nach Wowereits Worten in Zukunft von einem Team geführt. Dies sei „der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze“, sagte der Regierende in dem Tagesspiegel-Interview. Mit dem am Montag im SPD-Vorstand zur Abstimmung stehenden Personalpaket sei es gelungen, „widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln“. Die Beteiligten wollten „gemeinsam versuchen, die Sozialdemokratie aus dieser katastrophalen Situation zu befreien“, in der die Partei sich derzeit befinde.

Zur Nominierung von  Sigmar Gabriel für das Amt des Parteivorsitzenden sagte Wowereit, der bisherige Bundesumweltminister sei „eine der herausragenden Persönlichkeiten“ der Partei. Es sei „gut und richtig“, wenn Gabriel den Vorsitz übernehme. Von einem Recht des ersten Zugriffs des künftigen SPD-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur wollte Wowereit aber nicht sprechen. „Völlig klar ist, dass der Parteichef ebenso wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion eine herausragende Stellung einnimmt. Beide sind immer in der engeren Wahl.“

Im Einzelnen sprach sich Wowereit für die Abschaffung  der Rente mit 67 sowie für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Wenn es auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden Anträge gebe, zur Rente mit 65 zurückzukehren, würde er diese unterstützen, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Zugleich mahnte er weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen an: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten.“  Außerdem müsse „die Höhe des akzeptablen Schonvermögens neu betrachtet“ und der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder „dringend überprüft und nach oben angepasst werden“. Die SPD müsse den Bürgern wieder deutlich machen, „dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist.“ (Tsp)